Entwicklungsetat legt im nächsten Jahr zu
Der Entwicklungsetat legt im kommenden Jahr zu: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD und gegen das Votum der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Mittwoch, 26. November 2014, in der zweiten Beratung dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Entwurf für den Einzelplan 23 zugestimmt (18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825). Damit kann sich das Ressort von Minister Dr. Gerd Müller (CSU) im nächsten Jahr auf einen Zuwachs von 65,5 Millionen Euro gegenüber 2014 einstellen. Insgesamt sind Ausgaben von knapp 6,51 Milliarden Euro eingeplant.
„Richtige Antwort auf die Herausforderungen“
Der Haushaltsausschuss hatte dem Ministerium gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf mehr Mittel für die entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe und für die Gesundheitsvorsorge in Entwicklungsländern zugestanden – und damit auf die anhaltenden Krisen in Syrien und im Irak sowie auf die Ebola-Epidemie in Westafrika reagiert.
Vertreter der Koalition werteten den Etat in der Debatte als „richtige Antwort“ auf die Herausforderungen. Für die Opposition hingegen bleibe Deutschland mit diesem Entwicklungshaushalt hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Linke: 0,7-Prozent-Ziel noch nicht eingelöst
Michael Leutert (Die Linke) erinnerte an das Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Schweden, Norwegen, Dänemark, Luxemburg und Großbritannien hätten dieses Versprechen bereits eingelöst – „da steht die Frage im Raum, warum wir das nicht auch schaffen“.
„Unlogisch“ erscheine zudem, dass zwar als Reaktion auf die Krisen in Syrien und im Irak die Mittel für humanitäre Hilfen im Etat des Auswärtigen Amtes auf 400 Millionen Euro aufgestockt wurden, im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Übergangshilfen hingegen nur 139 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. Die aus dem Irak und Syrien geflohenen Menschen seien in den Flüchtlingslagern nicht nur auf unmittelbare Nothilfe angewiesen, sondern auch auf diese mittelfristige Unterstützung mit medizinischer und sanitärer Versorgung und Schulen für Kinder.
Grüne: Keine Antwort auf die globalen Krisen
Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte zwar, dass bei der Übergangshilfe 90 Millionen „draufgelegt“ worden seien: „Das ist nicht nichts.“ Sie könne aber nicht verstehen, dass im Gegenzug 75 Millionen Euro bei der bei der bilateralen Zusammenarbeit abgezogen würden.
Mit einer Steigerung von insgesamt einem Prozent sei dieser Entwicklungshaushalt „keine Antwort auf die globalen Krisen“.
CDU/CSU: Gute Botschaft für die Entwicklungspolitik
Volkmar Klein (CDU/CSU) sprach hingegen von einer „guten Botschaft für die Entwicklungspolitik“. 2005 habe der Etat eine Größe von 2,8 Milliarden gehabt, heute hingegen seien – bei moderater Steigerung des gesamten Bundeshaushaltes in diesem Zeitraum - 6,5 Milliarden vorgesehen. Dies zeige „das steigende Gewicht der Entwicklungszusammenarbeit“.
Klein lenkte den Blick unter anderem auf konkrete Hilfen, die Entwicklungsländer befähigen sollen „auf eigenen Füßen zu stehen“. So habe man dafür gesorgt, dass in den kommenden Jahren jährlich 40 Millionen Euro für die globale Impfallianz GAVI zur Verfügung stehen. „Damit werden Bremsklötze für die Entwicklung vor Ort beiseite geräumt.“
SPD: An einigen Stellen nicht glücklich
Das sah auch Sonja Steffen (SPD) so und verwies auf den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), der entgegen der ursprünglichen Planung im kommenden Jahr 210 statt 200 Millionen Euro erhalten soll. Steffen gestand ein, „an einigen Stellen nicht glücklich“ mit dem Haushalt zu sein.
Um das Ministerium wirklich zu einem „Ministerium für globale Chancen“ zu machen, wie es Ressortchef Gerd Müller in seiner Anfang dieser Woche vorgestellten „Zukunftscharta“ anstrebe, bedürfe es in der Zukunft „eines wesentlich höheren Etats“.
Änderungs- und Entschließungsanträge
Keine Mehrheit fanden die Oppositionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen zur Annäherung an das 0,7-Prozent-Ziel: Die Linke (18/3283) hatte mit Blick auf die anhaltenden Krisen in Syrien und Irak sowie auf die Hungerbekämpfung weltweit einen Mittelaufwuchs von 1,42 Milliarden Euro für den Etat gefordert. Die Grünen (18/3284) hatten sich für ein „deutliches Signal“ Deutschlands vor dem „Entwicklungs- und Klimajahr 2015“ stark gemacht und für eine Erhöhung des Entwicklungsetats um 800 Millionen Euro plädiert.
Nach der zweiten Beratung im Plenum wird der Haushalt für das kommende Jahr am Freitag, 28. November, beschlossen werden. Dann werden die Abgeordneten auch über einen Entschließungsantrag der Linksfraktion (18/3286) zu mehr Transparenz und zum entwicklungspolitischen Nutzen bei Private Public Partnerships (PPP) zu entscheiden haben sowie über einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Linken und Grünen (18/3287), in dem diese sich unter anderem für den Ausbau der Budgethilfe – und für mehr Eigenverantwortung der Partnerländer bei der Verwendung von Entwicklungsmitteln stark machen. (ahe/26.11.2014)