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27. Januar 2015

Wehrbeauftragter fordert Entlastung der Truppe

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„Wir dürfen den Mangel nicht verschieben“, sagt Hellmut Königshaus im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am Dienstag, 27. Januar 2015, seinen Jahresbericht 2014 (hier zum DownloadBundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Darin fordert der Anwalt der Soldaten, dass das für die Bundeswehr bereitgestellte Geld auch abgerufen und investiert werden muss. Insbesondere die bauliche Infrastruktur in den Kasernen und der Zustand der Gerätschaften seien ungenügend. 

Zivile Kapazitäten für Erhalt der Einsatzbereitschaft

Die Einsatzbereitschaft ganzer Verbände sei mangelhaft, weil zugunsten der Auslandseinsätze notwendige Investitionen zurückgestellt worden seien. „Waffen sind nicht vollständig einsatzbereit, weil Ersatzteile fehlen“, kritisiert Königshaus. Außerdem stehe nicht genügend Personal zur Verfügung, um die laufenden Aufgaben erfüllen und den Strukturumbau meistern zu können.

Königshaus: „Die Bundeswehr ist an der Grenze der Leistungsfähigkeit.“ Die Anzahl der Grundwehrdienstleistenden reiche nach dem Wegfall der Wehrpflicht nicht aus, Spezialisten würden sich im Dauereinsatz befinden. Königshaus fordert deshalb, dass zivile Kapazitäten in Anspruch genommen werden müssen, um zum Beispiel mithilfe ziviler Fluglotsen und Feuerwehrleute die Einsatzfähigkeit der in Deutschland stationierten Fluggeschwader zu erhöhen. 

Zahl der Eingaben auf hohem Niveau

Laut Wehrbericht (18/3750) bewegt sich die Zahl der Eingaben von Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr an den Wehrbeauftragten des Bundestages im vergangenen Jahr mit 4.645 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Zwar waren es 2013 noch 5.095 Eingaben gewesen, allerdings sank im gleichen Zeitraum auch die durchschnittliche Truppenstärke von rund 184.000 auf 173.000 Soldaten. Somit lag die Eingabenquote 2014 noch immer bei 26,8 je 1.000 Soldaten, im Jahr zuvor hatte sie bei 27,7 gelegen.

In den vergangenen zwei Jahren erreichten die Eingabenquoten jeweils Höchstwerte in der Geschichte der Bundeswehr. Mit rund 21 Prozent lagen Eingaben zur Menschenführung und soldatischen Ordnung an der Spitze, gefolgt von den Bereichen Besoldung und Vereinbarkeit von Familie und Dienst mit jeweils zwölf Prozent sowie Verwendungs- und Urlaubsplanung mit elf Prozent.

Verbesserung der Ausrüstung für Auslandseinsätze

Im Mai 2015 endet die Amtszeit von Hellmut Königshaus. Im Interview zieht er eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre und meint, dass sein Wirken zur Verbesserung der Ausrüstung der Soldaten in Auslandseinsätzen beigetragen habe. 

Hellmut Königshaus war der elfte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Der Jurist wurde 1950 in Berlin geboren und war von 2004 bis 2010 Mitglied des Bundestages. Am 20. Mai 2010 wurde er als Wehrbeauftragter vereidigt. Der Bundestag hat im Dezember 2014 den SPD-Abgeordneten Dr. Hans-Peter Bartels als Nachfolger bestimmt. (eis/aw/27.01.2015)