Debatte über den Schienenpersonenfernverkehr
Die Linke macht sich für den Schienenpersonenfernverkehr stark. (dpa)
In einer 45-minütigen Debatte geht es am Freitag, 6. März 2015, ab 12.35 Uhr um den Schienenpersonenfernverkehr. Auf der Tagesordnung stehen dabei drei Anträge der Fraktion Die Linke. In einem Antrag (18/2494) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen zu stoppen. Dazu soll sie im Aufsichtsrat der Bahn darauf hinzuwirken, dass die angekündigten und im Jahr 2014 bereits vollzogenen Einstellungen von Nacht- und Autoreisezugverkehren zurückgenommen werden und ein zweijähriges Moratorium beschlossen wird, das den Erhalt beziehungsweise die Wiederherstellung der am 1. Januar 2014 bestehenden Nachtzugverkehre und Autoreisezug-Verbindungen enthält.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Weiter soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben, wie die Bedingungen aussehen müssen, damit es zu einer Renaissance der europaweiten Nachtzugverkehre, in Kombination mit Autoreisezügen kommt. Schließlich soll sich die Regierung unter anderem auf europäischer Ebene für die Stärkung europaweiter Eisenbahnverbindungen einsetzen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat bereits empfohlen, den Antrag abzulehnen (18/4080).
Ermäßigten Mehrwertsteuersatz gefordert
Erstmals beschäftigt sich der Bundestag am Freitag mit einem weiteren Antrag der Linksfraktion (18/3746), in dem diese sich für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Schienenpersonenfernverkehr einsetzt. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, bis spätestens zum 1. Juli 2015 den Mehrwertsteuersatz für Fahrkarten auch im Bahnfernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren und zum selben Zeitpunkt bei grenzüberschreitenden Flügen den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf die Flugtickets zu erheben.
Schließlich geht es erstmals um einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel ,,Gewährleistung des Schienenpersonennahverkehrs„. Diese beiden neuen Anträge werden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. (mik/02.03.2015)