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19. März 2015

Merkel: Schwerer Weg in der Griechenlandkrise 

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat vor dem Beginn des EU-Gipfels am 19. und 20. März in Brüssel die Erwartungen an einen Durchbruch in der Griechenlandkrise gedämpft. In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte sie am Donnerstag, 19. März 2015, es bleibe „ein langer, schwerer Weg zu gehen“. Die Krise könne nur durch ein Zusammenspiel von europäischer Solidarität und griechischen Eigenanstrengungen gelöst werden. Die griechische Regierung forderte sie auf, sich an ihre Verpflichtungen halten und den Haushalt zu konsolidieren.

Tsipras am 23. März in Berlin

Das Land habe die Staatsschuldenkrise noch lange nicht überwunden, betonte Merkel. Es gebe dafür auch keine schnelle Lösung. Mit Blick auf das für Montag, 23. März, vereinbarte Treffen mit Griechenlands neuem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin, betonte die Kanzlerin, sie freue sich auf den Besuch. Man werde Zeit haben „zu reden und vielleicht auch zu diskutieren“ – eine Formulierung, die für Heiterkeit im Plenum sorgte.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, Europa bleibe solidarisch, Athen müsse aber vertragstreu sein: „Da darf es keine Kompromisse geben.“ Zur Arbeit der Troika gebe es zudem keine Alternative.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte von der griechischen Regierung Reformen des Steuerwesens und einen entschiedenen Kampf gegen Korruption: „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Den neuen Machthabern in Athen warf er vor, in den vergangenen Wochen viel Vertrauen verspielt zu haben.

Sorge um deutsch-griechische Beziehungen

Die Verknüpfung der Verhandlungen über die Hilfspakete mit Forderungen nach Reparationszahlungen an Deutschland bezeichnete Oppermann als „deplatziert“. Aus Sicht der Bundesregierung seien diese Fragen „rechtlich abschließend geklärt“, betonte er. Jedoch stellte er auch klar, dass die Verbrechen der NS-Besatzungsmacht „kein Verfallsdatum“ hätten. Auch deshalb müsse Deutschland sich bemühen, die Spannungen, die zwischen beiden Ländern entstanden seien, abzubauen.

Als erster Schritt sei bereits ein deutsch-griechisches Jugendhilfswerk auf den Weg gebracht worden. Zudem sollten aus einem neuen Zukunftsfonds des Auswärtigen Amtes Versöhnungsprojekte finanziert werden, erklärte der SPD-Politiker.

Grüne: Mangelndes Fingerspitzengefühl

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete die Eurokrise ebenfalls als ungeeigneten Zeitpunkt, um über Kriegsentschädigungen zu reden. Jedoch sei das Thema rechtlich nicht so klar geregelt, wie die Bundesregierung dies behaupte. Außerdem habe sie in dieser Frage in den vergangenen Tagen zu wenig Fingerspitzengefühl gezeigt. „Es gibt keinen Schlussstrich bei der Aufarbeitung der furchtbaren Gräueltaten des NS-Regimes“, betonte die Grünen-Politikerin.

Der Bundesregierung und den europäischen Institutionen warf Göring-Eckardt vor, dass sie in Falle Griechenlands „stur an einer einseitigen Sparpolitik“ festgehalten hätten. Es sei richtig, dass das griechische Parlament jetzt gesagt habe, „wir müssen den Ärmsten der Armen helfen, und zwar sofort". Zugleich warnte die Grünen-Politikerin vor weiteren Spekulationen über einen Euro-Austritt des Landes. „Tun Sie nicht so, als könnte man Griechenland rausoperieren wie einen Blinddarm", sagt sie in Richtung der Unionsfraktion.

Linke: Griechenland gedemütigt

Mehr Sensibilität im Umgang mit den griechischen Forderungen nach Reparationszahlungen forderte auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Sahra Wagenknecht. Zudem warf sie der Bundesregierung eine andauernde Demütigung Griechenlands in der europäischen Schuldenkrise vor. „Wenn Sie ein einiges Europa wollen, dann hören Sie auf, andere Länder zu demütigen und ihnen Programme aufzuzwingen, die ihrer jungen Generation jede Perspektive nehmen“, appellierte die Linke-Abgeordnete. Unter dem Protektorat der Troika seien die griechischen Schulden noch weiter gewachsen und die griechischen Millionäre noch reicher geworden.

Die Kredite, die Deutschland Griechenland gewährt habe, bezeichnete Wagenknecht als eine „verantwortungslose Veruntreuung von deutschem Steuergeld“. Die Bundesregierung solle sich das Geld bei den internationalen Banken und der griechischen Oberschicht wiederzuholen, statt bei den Armen und Rentnern. Doch gelte: „Wer einem Verschuldeten einen Kredit gibt, wird ihn mutmaßlich nie wieder sehen.“

Kanzlerin: Minsker Abkommen umsetzen

Neben Griechenland wird auch die Ukraine ein zentrales Gipfelthema in Brüssel sein. Bundeskanzlerin Merkel kündigte an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass die Dauer der Sanktionen gegen Russland an die Einhaltung des Friedensplans von Minsk gebunden werde. „Wir bestehen auf der Umsetzung des gesamtes Paketes von Minsk“, machte die CDU-Politikerin klar. Auch SPD-Fraktionschef Oppermann sprach sich für die Beibehaltung der Sanktionen aus. Die Vereinbarung von Minks bezeichnete er als „einzigen Hoffnungsschimmer seit Monaten“.

Merkel bedauerte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die europäische Politik der östlichen Partnerschaft und die Assoziierungsabkommen mit einzelnen Ländern zu einer „Entscheidung des Entweder-Oder“ gemacht habe. Dabei gehe es dabei vielmehr um ein „Sowohl-als-auch“, von dem alle nur profitieren könnten. Deswegen werde die Europäische Union in Mai in Riga ihr Angebot der östlichen Partnerschaft auch bekräftigen.

„Unsägliche Sanktionspolitik“

Wagenknecht griff die Ukraine-Politik von EU und Bundesregierung scharf an. Nicht Russland, sondern die Europäische Union habe den östlichen Nachbarn das Entweder-Oder aufgezwungen und versucht, sie aus der wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit Russland herauszubrechen. „Die Konfrontation mit Russland hat nicht nur die Ukraine zerstört, sie schadet ganz Europa“, urteilte Wagenknecht. Die „unsägliche Sanktionspolitik“ bezeichnete die Linke-Politikerin zudem als „einzigen großen Fehler“. Genauso wie zusätzliche Panzer und eine neue Interventionstruppe in Osteuropa gefährdeten sie den Frieden in Europa nur noch mehr.

Katrin Göring-Eckardt lenkte die Aufmerksamkeit auf die 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine. Ihnen müsse dringend geholfen werden, appellierte sie an die Bundesregierung.

Sondertreffen zu Griechenland am Abend

Offizielle Themen des zweitägigen EU-Frühjahrsgipfels sind neben der Ukraine auch die geplante Energieunion und das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Merkel mahnte im Bundestag erneut einen Abschluss der Verhandlungen mit den USA noch 2015 an.

In Sachen Griechenland ist am 19. März in Brüssel ein Sondertreffen vorgesehen, an dem neben Merkel und Tsipras auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilnehmen sollen. (joh/19.03.2015)