Linke fordert ein Flüchtlingsaufnahmegesetz
Die Linke fordert einen Wandel in der Asylpolitik. (picture alliance/chromorange)
Die deutsche Asylpolitik ist am Donnerstag, 7. Mai 2015, erneut Thema im Bundestag. Zu der auf eine Stunde veranschlagten Aussprache, die um 12.30 Uhr beginnen soll, stehen ein Antrag der Linken ,,für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik„ (18/3839) und ein Antrag der Grünen ,,für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“ (18/4694) auf der Tagesordnung. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte für einen solchen ,,Wandel in der Aufnahmepolitik gegenüber Asylsuchenden einzuleiten und hierzu einen Entwurf für ein neu zu schaffendes Flüchtlingsaufnahmegesetz vorzulegen„. Darin soll nach dem Willen der Fraktion unter anderem geregelt werden, dass der Bund vorrangig die Kosten der Flüchtlingsaufnahme übernimmt, ,,der Grundsatz einer Integration von Beginn an gelten“ muss und eine private, dezentrale Unterbringung Vorrang hat.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Linke: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Auch wollen die Abgeordnete bundesweit verpflichtende Mindeststandards bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Ferner fordern sie eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit der die Zielvorgabe von maximal dreimonatigen Asylprüfungen erreicht werden kann.
Zudem spricht sich die Fraktion dafür aus, das Asylbewerberleistungsgesetz als ,,diskriminierendes Sondergesetz„ ebenso abzuschaffen wie sämtliche Beschränkungen beim Arbeitsmarktzugang, und verlangt eine ,,konsequente Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht“, eine verbesserte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie Zugang zu Integrationskursen für Asylsuchende und Geduldete.
In der Vorlage verweist die Fraktion darauf, ,,dass kriegerische Auseinandersetzungen, Vertreibungen, politische Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und existenzbedrohliche Notlagen in vielen Ländern der Welt immer mehr Menschen zur Flucht zwingen„.
173.000 Asylsuchende im letzten Jahr
,,Auch in Deutschland steigt die Zahl der Asylsuchenden, im Jahr 2014 auf etwa 173.000“, heißt es in dem Antrag weiter. Dies sei jedoch nur ein Bruchteil der mehr als 50 Millionen Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden. Trotz der zuletzt gestiegenen Zahl von Asylsuchenden habe sich die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge und Asylsuchenden in den vergangenen 15 Jahren mehr als halbiert und betrage etwa 500.000 Menschen.
Zugleich pochen die Abgeordneten auf ein Ende der ,,bisherigen Politik der Abschreckung gegenüber Flüchtlingen„. Als eine der reichsten Industrienationen der Welt müsse Deutschland für Flüchtlinge offen sein und auch die Aufnahme einer größeren Zahl von Asylsuchenden menschenwürdig gestalten.
Grüne: Kommunen vor großen Herausforderungen
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, zu einem “nationalen Flüchtlingsgipfel„ unter Beteiligung der Bundesländer und Vertretern der Kommunen einzuladen. Dieser Gipfel solle vor allem das Ziel verfolgen, eine “strukturelle und damit dauerhafte finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen zu erreichen„. Der Bund solle sich dauerhaft finanziell an der Aufnahme, Versorgung und Integration der Asylsuchenden beteiligen.
Die einmalige finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro an die Länder reiche angesichts der finanziellen Herausforderungen bei Weitem nicht aus. Die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht “in erster Linie allein den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden„ dürfe.
In der Vorlage verweist die Fraktion darauf, dass die Zahl der Asylsuchenden auch in Deutschland stark ansteige. Viele Flüchtlinge, die heute hierzulande Schutz suchen, würden längere Zeit, “vielleicht sogar für immer„ in Deutschland bleiben. Länder und Kommunen stünden aufgrund der stark steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen, die mit den derzeitigen Strukturen nicht zu bewältigen seien. (sto/05.05.2015)