Oppositionsfraktionen fordern die „Ehe für alle“
Das Thema „Ehe für alle“ hat am Donnerstag, 18. Juni 2015, erneut den Deutschen Bundestag beschäftigt. Die Abgeordneten diskutierten in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5098) sowie einen Entschließungsantrag (18/5205) der Fraktion Die Linke. Das Ziel beider Vorhaben: Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.
Schon in der Woche zuvor war das Thema als Aktuelle Stunde debattiert worden. Die argumentative Großwetterlage hatte sich seitdem erwartungsgemäß nicht geändert. Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken drängen auf die Öffnung der Ehe, die Unions-Fraktion zögert.
CDU/CSU: Thema ist nicht „einfach“ abzuräumen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) verwies auf die Diskussion in ihrer Partei zu dem Thema. Die Union sei nicht so „gleichförmig“ aufgestellt wie etwa die Grünen. „Bei uns gibt es nicht nur Zustimmung zu dem Thema“, sagte Sütterlin-Waack. Daher könne das Thema nicht „einfach so“ abgeräumt werden. Aber auch in der Union gebe es Befürworter der Ehe für alle, zum Beispiel habe sich ihr Landesverband in Schleswig-Holstein dafür ausgesprochen.
Beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bestehe noch Diskussionsbedarf. Es könne sein, dass die „rechtliche vollständige Gleichstellung“ noch etwas Zeit brauche. Das möge von einigen als ungerecht empfunden werden, sei aber in Anbetracht der schon erreichten Fortschritte kein „Drama“, sagte Sütterlin-Waack.
SPD: Es sei an der Zeit, diesen Schritt zu gehen
Die Redner der anderen Parteien machten indes keinen Hehl daraus, dass sie wenig Geduld mit dem Diskussionsprozess innerhalb der Union haben. Dr. Johannes Fechner (SPD) rief seien Koalitionspartner dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode auf eine Gleichstellung hinzuarbeiten. Es sei an der Zeit, dass Deutschland „diesen Schritt geht“, sagte Fechner.
Bedauerlich sei, dass die Union nicht zustimme, eine mögliche Abstimmung freizugeben. Fechner betonte, dass nach seine Ansicht zwar keine Verfassungsänderung für die Gleichstellung nötig, sie aber trotzdem erstrebenswert sei. „Wir brauchen die Ehe für alle, wir müssen alle Diskriminierungen abschaffen“, sagte Fechner.
Grüne kritisieren eine herzlose Haltung der Union
Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, dass die Diskussion bereits seit 25 Jahren geführt werde. Es sei seitdem „unzähligen Paaren“ verweigert worden, zu heiraten. „Lassen wir die Menschen nicht mehr länger warten“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Hofreiter attackierte die Union scharf, sie hätte über Jahre gegen die Gleichstellung agiert. Ein Teil der Union könne „seine herzlose Haltung nicht überwinden“. Die Argumente gegen die Gleichstellung seien „Scheinargumente“, basierend auf „komischen Vorstellungen“, die alle „homophob“ seien. „Kommen Sie in der Moderne an, es würde ihnen sicher gut tun“, sagte Hofreiter.
Linke: Das Bereinigungsgesetz ist eine „Ohrfeige“
Harald Petzold (Die Linke) sprach sich ebenfalls für eine Öffnung der Ehe aus und griff in diesem Zusammenhang das geplante Bereinigungsgesetz der Bundesregierung an. Mit dem Vorhaben sollen unter anderem noch existierende Ungleichbehandlungen von Lebenspartnern im Zivilrecht abgebaut werden.
Dies sei eigentlich eine „Ohrfeige“ für die Schwulen und Lesben, da auf eine Angleichung im Adoptionsrecht verzichtet werde. Es habe gar keinen Sinn „am Klein-Klein eines Rechtsangleichungsgesetzes rumzudoktern“, sagte Petzold.
Einigkeit in Fragen der Rehabilitation
Fraktionsübergreifende Einigkeit, auch bei der Union, zeigte sich in Fragen der Rehabilitation von schwulen Männern, die nach dem seit 1994 abgeschafften Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches verurteilt worden waren. Hierzu könnte der Bundestag ein Gesetz erlassen, deutete Sütterlin-Waack an.
Der Gesetzentwurf und der Antrag wurden in Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Eine Anhörung dazu ist nach der Sommerpause geplant. (scr/18.06.2015)