Christine Lambrecht und Max Straubinger zufrieden
Christine Lambrecht, Michael Grosse-Brömer (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion), Max Straubinger (dpa)
Große Koalitionen gehen häufig mit kleinen Erwartungen der Beteiligten einher. Doch nach dem Abschluss der Verhandlungen über das schwarz-rote Regierungsbündnis im Oktober und November 2013 zeigten sich die Partner erwartungsvoll: Die große Koalition wolle große Aufgaben für Deutschland meistern, ließ Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) wissen; sie sehe gute Chancen, dass es den Menschen in Deutschland zum Ende der Legislatur 2017 besser gehen werde als zu ihrem Beginn. Und wie schätzen die Partner ihr Bündnis nun zur Halbzeit ein?
Die Union ist besonders stolz auf eine Zahl: die „schwarze Null“. Den ausgeglichenen Bundeshaushalt sehen CDU und CSU als ihren originären Erfolg. Das unterstreicht auch Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Solide Haushaltspolitik sei der „Markenkern der Unionsparteien“: „Der grundsolide Bundeshaushalt ist einzig und allein das Verdienst der Union.“
„Infrastrukturabgabe spielt eine wichtige Rolle“
Doch man habe auch weitere „Herzensanliegen“ umsetzen können: die Mütterrente etwa, die „endlich mehr Gerechtigkeit bei der Anerkennung von Erziehungszeiten“ schaffe, den Abbau der kalten Progression und mehr Geld für Bildung, Forschung und den Unterhalt und Bau der Verkehrswege. Dabei spiele „natürlich auch die Infrastrukturabgabe eine wichtige Rolle“.
Auch wenn die EU-Kommission die Abgabe bisher kritisch sehe, sei er „optimistisch, dass wir die besseren Argumente auf unserer Seite haben“. Um besser gegen Kriminalität und Terrorismus vorgehen zu können, habe die Union nach jahrelangem Ringen die Speicherung von Verbindungsdaten durchgesetzt. Insgesamt, so Straubinger, habe man in der ersten Halbzeit „entscheidende Projekte von CSU und CDU umsetzen“ können.
„Langer Aufgabenzettel für die kommenden Monate“
Zufriedenheit herrscht auch beim Koalitionspartner. Es sei gelungen, „Deutschland auf den Wachstumspfad zurückzubringen und zukunftsfest zu machen“, sagt Christine Lambrecht, erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Arbeitslosigkeit sinke und mit fast 43 Millionen Beschäftigten habe man einen neuen Beschäftigungsrekord erreicht. Die SPD sei „Motor der Großen Koalition“: Mit dem Mindestlohn und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren habe sie für mehr Gerechtigkeit bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesorgt. Auf das Konto der SPD-Anteile in der Halbzeitbilanz der GroKo gingen auch die Mietpreisbremse und die gesetzliche Frauenquote. „All diese Reformen hätte es ohne die SPD in der Regierung nicht gegeben.“
Viel geschafft also. Doch die Partner wissen auch, dass sie sich in der bevorstehenden zweiten Hälfte der Wahlperiode nicht ausruhen können. So erklärt Max Straubinger, es gebe einen langen „Aufgabenzettel“ für die kommenden Monate. Weit oben stehe darauf die Neuregelung der Erbschaftsteuer und „das Mega-Thema Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Außerdem arbeiten wir daran, die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig zu gestalten.“
„Können uns noch einiges mehr vorstellen“
Viel Einsatz sei zudem nötig, den großen Flüchtlingszustrom zu bewältigen, die Energiewende umzusetzen und die Digitalisierung zu gestalten. „Akut arbeiten wir außerdem noch an der weiteren Entbürokratisierung des Mindestlohns und an der weiteren Finanzierung des Betreuungsgeldes durch den Bund. Die Themen gehen uns also nicht aus.“
Die Union könne sich „noch einiges mehr“ als das im Koalitionsvertrag Vereinbarte vorstellen, sagt Max Straubinger. Seine Fraktion wolle gerne endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen und die Bürokratie beim Mindestlohn deutlich stärker begrenzen. Ziel sei auch, „weitere Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um den Flüchtlingszustrom aus diesen Ländern zu reduzieren“.
Gleichstellung von homosexuellen Paaren
Auf der Liste der Sozialdemokraten für die kommenden Monate stehe vor allem die Neuordnung der Leiharbeit und die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen, so Christine Lambrecht. Zusätzlich wolle ihre Fraktion mit einem Einwanderungsgesetz „klare und verständliche Regeln für Zuwanderung aufstellen, um attraktiver für Fachkräfte aus aller Welt zu sein“.
Gleichzeitig kämpfe sie für die völlige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Sie sei, so Lambrecht, „zuversichtlich“, dass „in beiden Fällen auch beim Koalitionspartner über kurz oder lang die Einsicht in die Notwendigkeit reifen wird“ - das Angebot, in diesen Punkten den Koalitionsvertrag nachzubessern, stehe. (suk/24.08.2015)