Regierung will mehr Geld für Infrastruktur ausgeben
Über eine Milliarde Euro mehr für die Infrastruktur. (dpa)
Mehr Geld für die Infrastruktur: Insgesamt hat die Regierung für den Etat des Verkehrsministerium im kommenden Jahr Ausgaben von 24,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,12 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2015: 23,28 Milliarden Euro). Über den Regierungsentwurf 2016 (18/5500) des Etats des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) debattiert der Bundestag erstmals am Freitag,11. September 2015, ab 9 Uhr.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Größter Investitionsetat des Bundes
Die Einnahmen sollen 6,02 Milliarden Euro (5,83 Milliarden Euro) betragen. Die Investitionen sollen 2015 um 940,16 Millionen Euro auf insgesamt 13,78 Milliarden Euro (12,84 Milliarden Euro) steigen. Damit bleibt der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der größte Investitionsetat des Bundes.
Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind wie in diesem Jahr rund 6,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Personalausgaben werden von der Regierung mit 1,58 Milliarden Euro (1,55 Milliarden Euro) etatisiert.
Bundesfernstraßen und Schienenwege
Für die Bundesfernstraßen sollen im kommenden Jahr 7,97 Milliarden Euro (7,24 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden. Die Ausgaben für Investitionen sollen dabei von 5,09 Milliarden Euro auf 5,71 Milliarden Euro steigen. Die Investitionen aus der Lkw-Maut für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen betragen 3,5 Milliarden Euro.
Für die Bundesschienenwege will die Regierung 4,72 Milliarden Euro ausgeben (4,69 Milliarden Euro). Die Mittel sollen vor allem für Investitionen verwendet werden, für die im Jahr 2015 4,64 Milliarden Euro (4,6 Milliarden Euro) vorgesehen sind.
Wasserstraßen und digitale Infrastruktur
Für die Bundeswasserstraßen sind Ausgaben von 1,21 Milliarden Euro (1,66 Milliarden Euro) eingeplant. Dabei sinken die Investitionen von 920,33 Millionen Euro auf 912,93 Millionen Euro.
Für die digitale Infrastruktur sind insgesamt 347,79 Millionen Euro (6,93 Millionen Euro) eingeplant, die fast vollständig für Investitionen verwendet werden sollen. Dafür sind 335,08 Millionen Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus den Erlösen der ,,Digitalen Dividende II„ sollen im kommenden Jahr 333,48 Millionen Euro betragen. (mik/03.09.2015)