Deutliches Plus im Etat des Entwicklungsministers
Im Entwicklungsetat wurden die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufgestockt. (picture-alliance)
Über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) debattiert der Bundestag abschließend am Mittwoch, 25. November 2015, ab 16.50 Uhr 105 Minuten lang. Die Gesamtausgaben des BMZ bleiben nach den Haushaltsberatungen unverändert im Vergleich zum Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126). Wie von der Bundesregierung geplant, soll das Ministerium im kommenden Jahr 7,42 Milliarden Euro ausgeben dürfen, 13,2 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Allerdings haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung haushaltsneutrale Umschichtungen in Höhe von 370 Millionen Euro vorgenommen. Die Mehrausgaben sollen vor allem der Krisenbewältigung sowie der Bekämpfung von Fluchtursachen zugutekommen.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Durch die Umschichtungen wächst der Haushaltstitel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ um 180 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro. Die Mittel für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ steigen um 190 Millionen Euro auf 590 Millionen Euro. Im Gegenzug sinken unter anderem die Ausgaben für die Bilaterale Technische Zusammenarbeit.
Plus von 880 Millionen Euro
Insgesamt kann sich das Ressort von Minister Dr. Gerd Müller (CSU) im kommenden Jahr über ein deutliches Plus in Höhe von 880 Millionen Euro freuen. Der Aufwuchs ist der größte seit Gründung des BMZ im November 1961. Trotzdem verfehlt die Bundesregierung weiterhin das Ziel, den Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (BNE) auf 0,7 Prozent anzuheben („ODA-Quote“).
Laut Prognosen von Entwicklungsorganisationen wird die Etatsteigerung lediglich zu einem Anstieg der Quote von derzeit 0,38 Prozent auf 0,4 Prozent im Jahr 2016 führen. In absoluten Zahlen ist Deutschland weltweit allerdings drittgrößter Geber nach den USA und Großbritannien.
Ausschussvorsitzende Wöhrl enttäuscht
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), zeigte sich nach Abschluss der Haushaltsberatungen enttäuscht über das Ergebnis. Sie habe sich angesichts der sich dramatisch verschärfenden Situation beim Thema Flucht und Vertreibung mehr Mittel zur Bekämpfung der Fluchtursachen gewünscht, erklärte sie in einem Pressestatement. „In meinen Augen wäre es notwendig gewesen, darauf mit einer nochmaligen Erhöhung der BMZ-Mittel zu reagieren.“
Demgegenüber sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU/CSU), mit den Beschlüssen zur Umschichtung innerhalb des BMZ-Etats habe die Koalition „ein deutliches Signal in der Flüchtlingskrise gesetzt“.
Hilfe für Flüchtlinge in Nahost
Ressortchef Müller hatte bereits Mitte September in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für das BMZ angekündigt, das Plus in seinem Haushalt gezielt für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in den Krisenregionen in Nahost verwenden zu wollen.
So solle eine Milliarde Euro insbesondere für Flüchtlingslager, für Schulen und Krankenhäuser und Trauma-Zentren verwendet werden. Auch sollten die Maßnahmen des Ministeriums zur Verhinderung von Fluchtursachen, darunter Ausbildungsinitiativen, verdoppelt werden. Verstärken will Müller auch den Ausbau von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern.
Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Grünen (18/6805), mehrere Haushaltstitel, unter anderem für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, anzuheben. Über einen Entschließungsantrag der Linken (18/6812) stimmt der Bundestag in der dritten Beratung am 27. November ab. (joh/25.11.2015)