Klimaschutz und mehr sozialer Wohnungsbau
Mit Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Dienstag, 24. November 2015, den Haushaltsentwurf 2016 (18/5500, 18/6124, 18/6115, 18/6124, 18/6125,18/6126; Einzelplan 16) für das Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit beschlossen. Damit kann das Ressort unter Führung von Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) im kommenden Jahr rund 4,54 Milliarden Euro ausgeben. Die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen den Etatentwurf.
Der Ansatz liegt 474,17 Millionen Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Für 2015 sind Ausgaben von 3,87 Milliarden Euro vorgesehen. Die größten Ausgaben fallen 2016 mit 2,8 Milliarden Euro im Bereich Wohnungswesen und Städtebau an. Hier sind auch die größten Zuwächse im Vergleich zum Regierungsentwurf zu verzeichnen.
Ministerin: Unterstützung für die Länder
So will der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr mit 1,02 Milliarden Euro unterstützen. Das sind 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Erhöhung war bereits bei der Einbringung des Haushalts im September angekündigt worden.
Es handle sich dabei „um den praktischen Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau“, sagte Hendricks. Der Wohnungsbau sei inzwischen wieder zu einem „zentralen gesellschaftspolitischen Thema“ geworden. Es bestehe bundesweit Nachholbedarf, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieser werde in Anbetracht der Zuwanderung durch Geflüchtete und Asylbewerber noch ansteigen, prognostizierte die Bundesministerin.
CDU/CSU: Sozialer Wohnungsbau wird stärker gefördert
Josef Rief (CDU/CSU) betonte, dass auf dem Wohnungsmarkt Druck bestehe. Der Ausbau der Förderung des sozialen Wohnungsbaues sei daher wichtig. „Wir verdoppeln einfach mal die Summe“, sagte Rief. Die Mittel des Bundes dürften aber nicht in anderen Projekten oder in den allgemeinen Haushalten der Bundesländer landen.
Rief verwies zudem darauf, dass der Bund auch im Bereich des altersgerechten Umbaus von Wohnungen mehr investieren wolle. Der Haushalt sieht vor, dass bis 2019 bis zu 37,5 Millionen Euro als Zuschüsse für ein entsprechendes Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau fließen sollen.
„Sie fahren auf Sicht“
Kritik an den Haushaltsansätzen im Bereich Bau kam von Heidrun Bluhm (Die Linke). Die Probleme am Wohnungsmarkt seien „hausgemacht“ und hätten nichts mit Flüchtlingen und Zuwanderern zu tun. Es fehle der Neustart im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. „Sie fahren auf Sicht“, sagte die Linke-Abgeordnete. Deutschland gebe viel zu wenig in diesem Bereich aus, während in den Niederlanden und Österreich mehr investiert werde.
Auch Klima- und Umweltschutz waren Thema der Debatte, insbesondere die nächste Woche beginnende UN-Klimakonferenz in Paris. Hendricks betonte, dass die Staatengemeinschaft ein Abkommen schließen müsse, um den Planeten als „lebenswerten Ort für nachfolgende Generationen zu erhalten“. Sie kündigte eine Regierungserklärung zu dem Gipfel für die kommende Woche an.
Grüne: Mehr Mut, mehr Plan, mehr Herz
Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) forderte von der Bundesregierung klimapolitisch „mehr Mut, mehr Plan, mehr Herz“. 2015 sei ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz gewesen. Insbesondere die CDU habe sich gegen eine Abgabe für die Braunkohle eingesetzt.
Nachholbedarf sieht Höhn zudem beim Umweltschutz. Defizite gebe es zum Beispiel bei der Luftqualität, Artenvielfalt und Wasserqualität. Dafür müsse die Landwirtschafts- und Verkehrspolitik geändert werden, sagte Höhn.
Linke: Gorleben und Schacht Konrad aufgeben
Hubertus Zdebel (Die Linke) kritisierte die Atompolitik der Bundesregierung. Der Linke-Abgeordnete forderte, sowohl den möglichen Endlagerstandort für hoch radioaktiven Abfall in Gorleben als auch das Endlager Schacht Konrad, in dem schwach und mittel radioaktive Abfälle eingelagert werden sollen, aufzugeben.
Zudem müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die Energiekonzerne nicht aus der die Finanzierung der Endlagerung verabschiedeten. Ein entsprechendes Haftungssicherungsgesetz müsse noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Änderungsanträge der Grünen abgelehnt
Zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterten an den Gegenstimmen der Koalition. Die Fraktion Die Linke stimmte jeweils mit den Grünen. Ein Antrag (18/6765) zielte darauf ab, die Regelung zum klimaneutralen Reisen der Bundesregierung auch auf die Mitglieder des Bundestages auszuweiten.
Ein weiterer Antrag (18/6766) sah vor, die Mittel zur internationalen Klimafinanzierung um 500 Millionen Euro und die Mittel zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland um 250 Millionen Euro zu erhöhen. (scr/24.11.2015)