Investitionen dominieren im Verkehrsetat 2016
Im kommenden Jahr kann so viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden wie nie zuvor. Dies beschloss der Bundestag am Freitag, 27. November 2015, in dem er den Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses in geänderter Fassung gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen annahm (Einzelplan 12; 18/5500, 18/5502/ 18/6112, 18/6124, 18/6125, 18/6126). Für Investitionen sind darin bei Gesamtausgaben von 24,57 Milliarden Euro (2015: 23,28 Milliarden Euro) mehr als 13 Milliarden Euro (12,84 Milliarden Euro) reserviert.
,,Ohne Mobilität kein Wirtschaftswachstum„
Auch der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), wies vor dem Plenum auf den Investitionshochlauf hin, durch den in dieser Legislaturperiode die Investitionen in seinem Ministerium um 40 Prozent erhöht würden. Zudem habe er elf ÖPP-Projekte (öffentlich-private Partnerschaften) angestoßen, die insgesamt ein Volumen von 15 Milliarden Euro hätten. ,,Ohne Mobilität gibt es kein Wirtschaftswachstum. Mobilität sei die Voraussetzung für Arbeit und Wohlstand“, sagte er.
Norbert Brackmann (CDU/CSU) betonte, dass im kommenden Jahr mehr als 3,3 Milliarden Euro in den Erhalt der Straßen des Bundes investiert wird. Dieses Investitionsvolumen werde bis 2018 noch ,,deutlich„ wachsen. Außerdem würden im kommenden Jahr 41 Millionen Euro in das Projekt ,,Automatisiertes Fahren“ investiert. Dies solle dafür sorgen, dass die Abstände zwischen den Fahrzeugen geringer würden und es so weniger Staus gebe.
,,Maritime Wirtschaft wird gestärkt„
Bettina Hagedorn (SPD) wies vor allem bei dem ,,Investitionsschub“ darauf hin, mit dem Verkehrsetat auch die maritime Wirtschaft gestärkt. So gebe es unter anderem 21 Millionen Euro für ein Trockendock an der Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel. Insgesamt stünden für die Modernisierung des Kanals 821 Millionen Euro bereit. Es sei eine ,,gewaltige Aufgabe„, den Kanal, durch den mehr Schiffe fahren würden als durch den Suez- und Panamakanal zusammen, zukunftsfähig zu machen.
Kritisch bewertete die Opposition die Investitionen. ,,Hier wird viel Geld in schlechte Hände gegeben“, sagte Roland Claus (Die Linke). So klappe es nicht mit einem Breitbandausbau, und die vom Ministerium angestoßenen Projekte der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) seien eine Bankrotterklärung staatlicher Infrastrukturpolitik.
Opposition scheitert mit Änderungsanträgen
Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Förderung der E-Mobilität ein ,,Lippenbekenntnis„ sei. Außerdem warf er dem Verkehrsminister klimapolitisches Versagen vor.
Keinen Erfolg hatten Die Linke (18/6803) und Bündnis 90/Die Grünen (18/6804) mit ihren Änderungsanträgen, Ausgaben in Höhe von 11, 2 Millionen Euro zur Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) zu streichen. Den Änderungsantrag der Grünen lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 464 gegen 111 Stimmen zu. (mik/27.11.2015)