Von der Leyen: Etat 2016 leitet Trendwende ein
Mit 34,29 Milliarden Euro werden die Verteidigungsausgaben Deutschlands im kommenden Jahr um 1,31 Milliarden Euro höher ausfallen als 2015. Der Bundestag billigte den Etatentwurf der Bundesregierung (18/5500, 18/5502, Einzelplan 14) in der durch den Haushaltsauschuss geänderten Fassung (18/6113, 18/6124, 18/6125, 18/6126) am Mittwoch, 25. November 2015, in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsansatz um 78 Millionen Euro gekürzt, zugleich aber die Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Haushaltsjahre um 522 Millionen auf insgesamt 17,11 Milliarden Euro erhöht.
Ministerin: Engagement in Mali und im Irak wird ausgeweitet
Überlagert wurde die Debatte über den Wehretat durch die Terroranschläge des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) in Paris. Frankreich erwarte in dieser Situation Hilfe und Entlastung, sagte Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU). Die Bundeswehr werde deshalb ihr Engagement in Mali bei der Ausbildung der malischen Streitkräfte und im Irak zur Ausbildung der Peschmerga-Kämpfer ausweiten. Die Ministerin plädierte zudem dafür, dass sich Deutschland doch länger als geplant militärisch in Afghanistan engagieren soll. Es müsse ein Umdenken erfolgen. Statt ständig über den Abzug zu diskutieren, müsse die Nato-Mission „Resolute Support“ mit „Leben erfüllt“ werden.
Die steigenden Militärausgaben begründete von der Leyen mit dem „Nachholbedarf“ der Bundeswehr bei der Ausrüstung. Mit dem vorliegenden Haushalt werde eine „Trendwende“ eingeleitet. Für die Beschaffung neuer Waffensysteme und anderer militärischer Ausrüstung werden im kommenden Jahr 4,68 Milliarden Euro bereitgestellt. Zu den größten Posten bei den Beschaffungen zählen das Kampfflugzeug Eurofighter, das Transportflugzeug Airbus A400M, der Unterstützungshubschrauber Tiger, der Hubschrauber NH90 und die Fregatte 125.
CDU/CSU: Zwei unterschiedliche Bedrohungsszenarien
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, begrüßte ausdrücklich die Ankündigung von der Leyens, Frankreich militärisch unterstützen zu wollen. Dies sei eine „Selbstverständlichkeit“. Es müsse deshalb auch darüber nachgedacht werden, ob die Bundeswehr angesichts der Bedrohung durch den IS nicht auch im Inland verstärkt Aufgaben zum Schutz der Bürger übernehmen kann.
Otte verwies darauf, dass die Bundeswehr gleichzeitig mit zwei sehr unterschiedlichen Bedrohungsszenarien konfrontiert sei. Zum einen gehe es darum, die Ostgrenze der Nato gegen die aggressive Politik Russlands zu sichern, zum anderen müssten sich die Streitkräfte den Herausforderungen durch islamistische Terrororganisationen stellen.
SPD mahnt verstärkte europäische Zusammenarbeit an
Auch die SPD-Haushaltspolitikerin Karin Evers-Meyer begrüßte die Erhöhung des Wehretats. Die „Einsparwut“ der vergangenen Jahre habe die Streitkräfte „an die Grenze der Arbeitsfähigkeit“ gebracht.
Sie mahnte zugleich eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und bei der Beschaffung von Rüstungsgütern an. Eine „effizientere Armee könne nur eine europäische sein“, sagte Evers-Meyer.
Linke: Bundeswehr schnell aus der Türkei abziehen
Michael Leutert, Haushaltsexperte der Linksfraktion, übte scharfe Kritik an den steigenden Verteidigungsausgaben und an der geplanten Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak. Zudem forderte er Ministerin von der Leyen auf, die Bundeswehr möglichst schnell aus der Türkei abzuziehen.
Die Türkei habe mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges zu einer weiteren Eskalation im Syrien-Konflikt beigetragen. Ein solches Verhalten verdiene keine Solidarität der Bündnispartner. Der Konflikt in Mali zwischen der Regierung und den aufständischen Tuareg könne nur politisch und friedlich beigelegt werden und nicht militärisch.
Grüne vermissen Wahrheit und Klarheit im Haushalt
Kritik übte auch der Grünen-Haushaltspolitiker Dr. Tobias Lindner. Die Koalition fordere ständig mehr Geld für die Bundeswehr, wisse gleichzeitig aber gar nicht, wofür. So würden seit Jahren im Bereich der Beschaffungen Gelder nicht ausgegeben, zugleich würden die Ausgaben für das Personal zu tief angesetzt. Dies habe nichts mit Wahrheit und Klarheit in einem Haushalt zu tun.
Auf der anderen Seite halte die Koalition an Fähigkeiten der Bundeswehr aus den Tagen des Kalten Krieges fest, die sie aber nicht benötige. Deutschland müsse sich endlich von der nuklearen Teilhabe verabschieden, forderte Lindner. (aw/25.11.2015)