Flüchtlingskrise bestimmt die Wirtschaftsdebatte
Der Zustrom von Flüchtlingen hat am Donnerstag, 26. November 2015, im Bundestag die Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bestimmt. Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) beschrieb die Bewältigung der Flüchtlingsmigration als „ungeheure Aufgabe“, wobei „nicht die Zahl, sondern die Geschwindigkeit das Problem“ sei.
Der Vizekanzler setzte sich nachdrücklich für eine Kontingentlösung ein, damit Schutzsuchende „nicht im Chaos“ und „ohne Schlepper“ nach Deutschland kommen könnten – „Frauen und Kinder zuerst, Vorrang für Familien“. Kontingente würden nur dann die Festlegung eine Obergrenze bedeuten, wenn das Asylrecht abgeschafft werde.
Minster: Wir sind den Franzosen etwas schuldig
Gabriel nannte drei nötige Schritte: Außengrenzen sichern, durch Hilfe vor Ort die Fluchtursachen eindämmen – und eben die Kontingente. „Wir schaffen das“ heiße auch, „die Menschen hier zusammenzuhalten“. „Gefährlich“ wäre es, wenn in der Bevölkerung der Eindruck entstehe: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Eindringlich warb Gabriel für „Solidarität mit Frankreich“. Die Franzosen seien daran beteiligt gewesen, dass nach dem Krieg die Deutschen als „Volk der Täter“ wieder „an den Tisch der zivilisierten Völker eingeladen“ worden seien: „Wir sind den Franzosen etwas schuldig. Wir müssen Ihnen zur Seite stehen.“
Die große Zahl der Flüchtlinge und neue Sicherheitsanforderungen: Gabriel hob hervor, dass dafür zehn Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr aus dem Haushalt des Bundes zur Verfügung stehen – darunter die Hilfen für die Kommunen und 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei. Dass dies „in so kurzer Zeit geht und nicht zu Verteilungskämpfen führt“, sei der „guten wirtschaftlichen Entwicklung“ zu verdanken. Er hielt der Opposition vor, die „Einhaltung der schwarzen Null“ als nicht so wichtig angesehen zu haben: „Gottseidank haben wir das nicht gemacht.“
Linke: Kaufkraft muss erhöht werden
Zum Auftakt der Debatte hatte Dr. Diether Dehm (Die Linke) auf Exportüberschüsse dank „deutscher Tüchtigkeit“ verwiesen. Doch nun gehe es darum, „mit den Gewerkschaften für höhere Löhne zu kämpfen“.
Wenn bei der Kaufkraft nicht nachgezogen werde, drohe eine Rezession. Die Reallöhne stagnierten, die „Profite der Großkapitalisten“ seien rasant angestiegen. Dehm kritisierte, dass der Etat des Ministeriums viel zu geringe Investitionen vorsehe.
SPD betont die Bedeutung der Digitalisierung
Thomas Jurk (SPD) strich die Bedeutung der Digitalisierung als „zentrale Herausforderung“ heraus. Dem werde der Etat des Ministeriums gerade auch mit Blick auf den Mittelstand gerecht.
Bei der Batteriespeicherung in der Fotovoltaik sei erreicht worden, dass es ein neues Programm geben werde, das „an den derzeitigen Strommarkt angepasst“ werden solle.
CDU/CSU: Soziale Wohltaten dank hoher Steuereinnahmen
Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) hob auf „sprudelnde Steuereinnahmen“ ab. Sie ermöglichten nicht zuletzt „erhebliche Mehrausgaben bei sozialen Wohltaten“ – bei der Rente zum Bespiel.
Auch die Mehrausgaben für den Berliner Flughafen BER könnten verkraftet werden. Er machte klar, dass „die Flüchtlingsbewegung auch ein großes Wirtschaftsthema“ sei. Deutschland dürfe „nicht überfordert werden“.
Grüne: Investitionen kommen im Haushalt zu kurz
Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte, Investitionen kämmen im Haushalt zu kurz: „Sie kommen nicht zu Potte“, hielt sie Gabriel vor – mit besonderem Verweis auf die kommunale Infrastruktur.
Es müsse gelten: „Sanierung und Erhalt vor Neubau“. Sie kritisierte die Energiepolitik des Ministers, mit der Deutschland die Klimaziele nicht erreiche. Überdies seien die Kunden die Leidtragenden: „Noch nie wurde so vielen Verbrauchern der Strom abgedreht wie 2015.“
Änderungsanträge der Grünen abgelehnt
Grundlage der Debatte waren die Drucksachen 18/6109, 18/6124, 18/6125 und 18/6126. Der Einzelplan des Wirtschaftsressorts (09) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD in der Fassung des Haushaltsausschusses angenommen. Danach sollen die Ausgaben von rund 7,395 Milliarden Euro 2015 (einschließlich Nachtragsetat) im kommenden Jahr auf 7,6 Milliarden Euro steigen, wobei der Haushaltsausschuss eine Steigerung gegenüber dem Regierungsentwurf von 84 Millionen Euro beschlossen hatte.
Mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden zwei Änderungsanträge der Grünen (18/6800, 18/6801). Danach sollten unter anderem die Mittel für Innovationsförderung aufgestockt und 25 Millionen Euro für die Fortsetzung des Fotovoltaik-Batteriespeicherprogramms bereitgestellt werden. Ein Entschließungsantrag der Linken zum Wirtschaftsetat (18/6771) wird in der dritten Beratung am 27. November abgestimmt. (fla/26.11.2015)