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03. Dezember 2015

Krichbaum: EU soll Außengrenze schützen

Günther Krichbaum (CDU/CSU), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages

Günther Krichbaum (CDU/CSU), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages

© DBT/Melde

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum (CDU/CSU), plädiert dafür, den Schutz der EU-Außengrenze als gesamteuropäische Aufgabe zu betrachten. Im Nachgang der Cosac-Tagung in Luxemburg, dem Treffen der Europaausschüsse der nationalen Parlamente in der EU, sagt der Unionsabgeordnete: „Wir müssen darüber nachdenken, in Ländern, die ihren Schengen-Verpflichtungen nicht nachkommen, die nationale Außengrenze zu vergemeinschaften.“ Von einer „Festung Europa“ zu reden sei gleichwohl falsch. „Schutz der Außengrenzen heißt eben nicht, dass wir hermetisch einen Zaun um die EU ziehen und Europa zu einer Festung machen“, sagt Krichbaum im Interview. Gebraucht werde ein Kontingent an Flüchtlingen, „das jährlich in einem geordneten Verfahren und nach klaren Regeln in die EU einwandern darf“. Gleichzeitig müssten alle, die andere Wege nehmen, konsequent zurückgeführt werden. Die Verweigerungshaltung einiger EU-Länder in der Frage der Flüchtlingsaufnahme hält der 51-Jährige für „völlig inakzeptabel“. Seiner Ansicht nach sollte darüber nachgedacht werden, „ob wir im Falle einer Verweigerung im europäischen Haushalt nicht andere Prioritäten setzen müssen, so etwa bei Infrastrukturhilfen“. Das Interview im Wortlaut:


Herr Krichbaum, Sie waren am vergangenen Wochenende bei der Cosac-Tagung und haben dabei eines der Leitreferate gehalten. Worum ging es?

Im meinem Vortrag ging es um die EU-Erweiterung und die europäische Nachbarschaftspolitik, was auch bei uns im Europaausschuss des Deutschen Bundestages ein häufiges Thema ist. Dies spiegelt sich unter anderem darin wider, dass wir einmal im Jahr die sogenannten Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu den Beitrittskandidaten ausführlich diskutieren. In diesem Zusammenhang haben wir beispielsweise in der letzten Woche grünes Licht zur Eröffnung der ersten beiden Verhandlungskapitel mit Serbien gegeben, denn Serbien hat inzwischen unsere Vorbedingungen erfüllt. Das zeigt, dass es dort in den letzten Jahren erfreulicherweise deutliche Fortschritte gab. Schwieriger sieht es dagegen in Mazedonien und in Bosnien-Herzegowina aus.

Über einen EU-Beitritt wird jetzt auch wieder mit der Türkei verhandelt...

Wir verhandeln seit elf Jahren mit der Türkei. Es ging dabei aber aus den verschiedensten Gründen nicht so recht voran. Jetzt kommt aber in der Tat neue Bewegung in den Prozess. So wird beispielsweise darüber nachgedacht, die Rechtsstaatskapitel zu eröffnen, die in aller Regel die schwierigsten Kapitel in einem Beitrittsverfahren sind. Das gilt für die Türkei ganz besonders. Verhandlungen bieten auf der einen Seite die Chance, auf ein Land positiv einzuwirken. Auf der anderen Seite muss man aber vor überzogenen Erwartungen warnen. Blickt man auf den heutigen Zustand der Türkei, so muss man sagen, dass wir vor einigen Jahren schon mal weiter waren. Dies gilt besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, aber auch bei der Pressefreiheit, der religiösen Toleranz und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ein Land, das der EU beitreten will, muss bereit sein, die europäischen Werte zu teilen und sie zu leben – nicht nur sie zu respektieren.

Kommt also vor allem deshalb Bewegung in die Sache, weil die Türkei ein strategisch wichtiger Partner im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik ist?

Sie ist in der Tat ein strategisch wichtiger Partner, gerade auch wenn es um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen geht. Das darf aber nicht davon ablenken, wo unsere Aufgaben liegen. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Türkei, die Außengrenze der EU zu schützen, sondern die der Union selbst.

Dennoch soll die Türkei von der EU drei Milliarden Euro erhalten. Wofür sind die gedacht, wenn nicht dafür, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen?

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass in den Flüchtlingscamps in den syrischen Nachbarstaaten wieder bessere Zustände geschaffen werden. Denn die gekürzten internationalen Hilfsgelder waren ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass sich die Menschen auf die gefährliche Flucht nach Europa begeben haben. Deshalb werden wir jetzt die Türkei zweckgebunden unterstützen. Wir dürfen dabei aber die anderen Nachbarstaaten Syriens nicht aus den Augen verlieren. Auch in den Flüchtlingscamps in Jordanien und im Libanon müssen die Zustände dringend wieder verbessert werden. Nur so können wir die Flüchtlinge in der Region halten, damit sie später schnell wieder in ihre Heimat zurückkehren können.

Vom Schutz der EU-Außengrenze wird immer wieder gesprochen. Nationale Grenzen – konkret die deutsche Grenze  zu schützen lehnen Sie ab?

Es ist nun mal der Wesenskern des Schengen-Abkommens, dass Binnengrenzen abgebaut werden. Also müssen wir die Außengrenzen in den Fokus nehmen und nicht innerhalb Europas Zäune und Stacheldraht hochziehen. Grenzen müssen geschützt werden – das ist völlig normal und passiert beispielsweise auch an den Außengrenzen von Spanien und Portugal, wo es in der Vergangenheit ebenfalls starke Flüchtlingsströme gab. Dass sich die Flüchtlingsrouten nun auf den Balkan verlagert haben, liegt auch daran, dass die türkisch-griechische Außengrenze die durchlässigste in ganz Europa wurde. Das ist seit Langem bekannt, ohne dass die Europäische Kommission in der Vergangenheit den Grenzschutz als besonders dringliche Aufgabe erkannt hätte. Da wurde zu oft weggeschaut, was aber auch für Deutschland gilt. Auch wir haben schon vor Jahren die Bilder von Lampedusa gesehen, ohne das als eigenes Problem zu begreifen.

Grenzschutz ist also eine gesamteuropäische Aufgabe?

Ja, und deshalb müssen wir darüber nachdenken, in Ländern, die ihren Schengen-Verpflichtungen nicht nachkommen, die nationale Außengrenze zu vergemeinschaften. Das Prinzip der Vergemeinschaftung hat in der EU eine lange Tradition, wenn es darum geht, möglichen Streit unter den Mitgliedstaaten zu verhindern. Beispiel hierfür ist die Montanunion im Bereich Kohle und Stahl, die neue Kriege verhindert hat. Oder auch die gemeinsame Agrarpolitik, mit der eine gleichmäßige Lebensmittelversorgung in der damaligen EG sichergestellt wurde. Auch der fehlende Schutz einer EU-Außengrenze birgt hohes Streitpotenzial, sodass wir den Grenzschutz in einem solchen Fall in gemeinsamer Verantwortung wahrnehmen sollten.

Bei den Ländern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, haben Sie sicherlich Griechenland im Blick?

Mit der Situation an der Grenze zur Türkei können wir nicht zufrieden sein. Zwar ist mir klar, dass angesichts der vielen griechischen Inseln in der Ägäis, die teils nur wenige Kilometer vom türkischen Festland entfernt sind, die Situation schwierig ist. Aber gerade deswegen muss es die Bereitschaft geben, auf Souveränität zu verzichten, damit sich Europa gemeinsam darum kümmern kann.

Soll Europa also am Ende doch zu einer Festung werden?

Schutz der Außengrenzen heißt eben nicht, dass wir hermetisch einen Zaun um die EU ziehen und Europa zu einer Festung machen. Sonst würden sich die Menschen ja wieder in die Boote setzen. Wir brauchen vielmehr ein Kontingent an Flüchtlingen, das jährlich in einem geordneten Verfahren und nach klaren Regeln in die EU einwandern darf. Alle, die andere Wege nehmen, müssen dann aber auch konsequent zurückgeführt werden.

Eine faire Verteilung der Flüchtlinge scheitert aber an der fehlenden Aufnahmebereitschaft einzelner Staaten. Was kann da getan werden?

Es ist das Bohren von ganz dicken Brettern. Ich habe auch bei der Cosac-Tagung darauf hingewiesen, dass Europa zuallererst eine Solidarunion ist. Etliche Staaten machen sich aber derzeit einen schlanken Fuß. Das ist völlig inakzeptabel. Gerade die Staaten in Mittel- und Ost-Europa haben in den letzten Jahren seit ihren EU-Beitritten sehr viel deutsche Solidarität erfahren.

Sollte mit Druck nachgeholfen werden?

Wir sollten zumindest darüber nachdenken, ob wir im Falle einer Verweigerung im europäischen Haushalt nicht andere Prioritäten setzen müssen, so etwa bei Infrastrukturhilfen. Dann wird vielleicht die eine oder andere Straße in Tschechien, der Slowakei, in Rumänien, Polen oder Ungarn nicht gebaut. Diese Ressourcen könnten wir dann dort verwenden, wo aktuell die größten Herausforderungen in Europa bestehen - etwa beim Bau von Flüchtlingsunterkünften und der Integration in Schule und Beruf. 

(hau/03.12.2015)