Wehrbeauftragter mahnt bessere Ausrüstung an
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, hat eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr angemahnt. In der abschließenden Debatte über den Wehrbericht 2014 (18/3750, 18/6093), den noch sein Amtsvorgänger Hellmut Königshaus im Januar dieses Jahres vorgelegt hatte, erinnerte Bartels daran, dass die deutschen Streitkräfte derzeit mit höchst unterschiedlichen Aufgaben konfrontiert seien. Neben den „klassischen Auslandseinsätzen“ in den vergangenen Jahren sei die Landes- und Bündnisverteidigung im Zuge der Ukraine-Krise wieder stärker in den Fokus gerückt.
Wehrbeauftragter: Ersatzteilbeschaffung gehört dazu
Hinzu kämen die Aufgaben im Inland im Zuge der Flüchtlingskrise, die Ausweitung des Einsatzes in Mali und der Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak. All das könne die Bundeswehr, betonte Bartels.
Allerdings müsse sie entsprechend ausgerüstet werden. Dazu gehöre auch die Beschaffung von Ersatzteilen für die „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge, die sich am Anti-IS-Einsatz beteiligen sollen. Wer 100 Prozent Bundeswehr wolle, müsse auch 100 Prozent Ausrüstung zur Verfügung stellen.
SPD: Kasernen und Unterkünfte schneller sanieren
Dieser Forderung schlossen sich auch die Vertreter der Koalitionsfraktionen an. Die SPD-Verteidigungspolitikerin Heidtrud Henn mahnte zudem eine schnellere Sanierung von Kasernen und Unterkünften an.
Dieses Thema sei vom ehemaligen Wehrbeauftragten Königshaus angeschoben worden, allerdings gingen die Baumaßnahmen oft nur schleppend voran oder scheiterten an bürokratischen Hürden. Der Amtsschimmel wiehere mitunter so lange, bis der Schimmel an den Wänden hängt, monierte Henn.
CDU/CSU warnt vor Überlastungen der Soldaten in Einsätzen
Ihre CDU-Kollegin Anita Schäfer warnte vor Überlastungen der Soldaten in den Einsätzen. Besonders stark betroffen seien die seefahrenden Einheiten der Marine, die Luftabwehr, Spezialpioniere und das Sanitätswesen.
Kritisch äußerte sich Schäfer auch zur vernachlässigten Ersatzteilbeschaffung in den vergangenen Jahren. Die negativen Auswirkungen offenbarten sich oftmals erst Jahre später. Es gehe nicht an, dass auf Kosten der Zukunft gespart werde.
Linke bekräftigt Widerstand gegen Syrieneinsatz
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, bekräftigte den Widerstand ihrer Fraktion gegen den Einsatz der Streitkräfte in Syrien gegen den IS. Mit den Aufklärungsflügen mache sich die Bundeswehr mitschuldig an den zivilen Opfern der Bombenangriffe der französischen Streitkräfte.
Buchholz hinterfragte den Einsatz einer deutschen Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ vor der syrischen Küste. Der IS verfüge über keine eigene Luftwaffe und habe auch keinen Zugang zum Meer. Die seefahrenden Marinesoldaten der Bundeswehr seien bereits jetzt schon durch andere Auslandseinsätze extrem belastet.
Grüne bemängeln unzureichende Karrierechancen von Frauen
Die Verteidigungspolitikerin Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte die unzureichenden Karrierechancen von Frauen in der Bundeswehr. Diese würden noch immer wie „Stiefkinder“ behandelt und ihre Leistungen oft nicht gewürdigt.
Ihre Leistungsbeurteilungen würden zwar genauso gut wie die der Männer ausfallen, für Beförderungen in höhere Verwendungen würden sie hingegen deutlich seltener von ihren Vorgesetzten vorgeschlagen. Selbst im Sanitätsdienst, der Frauen bereits seit 40 Jahren offenstehe, hätte es bislang erst drei Frauen bis in den Generalsrang geschafft. (aw/03.12.2015)