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28. Januar 2016

Bundestag stimmt für erweiterten Einsatz in Mali

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

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Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im westafrikanischen Mali (Minusma) und weitet ihren Einsatz dort erheblich aus. Für einen entsprechenden Antrag (18/7206, 18/7366) der Bundesregierung votierten am Donnerstag, 28. Januar 2016, in namentlicher Abstimmung 503 Abgeordnete. 66 stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich.

Künftig sollen bis zu 650 Soldaten im Einsatz sein, bislang waren es maximal 150. Sie sollen die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen und die Sicherheit und Stabilisierung des Landes sowie den Schutz von Zivilpersonen gewährleisten.

CDU/CSU: Einsatz ist wichtig für den Friedensprozess

Elisabeth Motschmann (CDU/CSU) sprach von einem „schwierigen Einsatz“, der jedoch notwendig sei, um den Menschen in Mali die Chance auf ein friedliches Leben zu geben. Die Bewohner im Norden des Landes würden noch immer von Rebellen terrorisiert und getötet. „Ohne militärische Hilfe gibt es keine humanitäre Hilfe und keinen Friedensprozess“, stellte Motschmann klar. Zugleich betonte sie: „Die Probleme in Mali sind auch unsere Probleme.“ Wenn es der Weltgemeinschaft nicht gelinge, in Mali und anderen Staaten Afrikas erträgliche Lebensbedingungen zu schaffen, werde es weitere Fluchtbewegungen in Richtung Europa geben.

Die CDU-Abgeordnete fügte hinzu, die Ausweitung der Mission sei aus Solidarität gegenüber den Vereinten Nationen, den Niederlanden und vor allem gegenüber Frankreich, das derzeit die militärische Hauptlast des Einsatzes trage, notwendig.

SPD: Strategische Bedeutung für die gesamte Region

Niels Annen (SPD) wies auf die strategische Bedeutung Malis für die gesamte Sahel-Region hin. So führten durch sie zahlreiche legale und illegale Handelsrouten. Bei Minusma gehe es daher nicht allein um die Unterstützung des Versöhnungsprozesses in Mali, sondern auch um die wirtschaftliche und politische Stabilisierung der ganzen Region, betonte Annen.

Bisher habe die Bundeswehr dazu nur einen symbolischen Beitrag geleistet. Mit der Ausweitung ihres Einsatzes im Mali, setze die Bundeswehr ein klares Zeichen, dass „unser Nachbarkontinent uns nicht egal ist“.

Grüne: Das Schlimmste verhindert

Nach Einschätzung von Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) leistet Minusma einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Malis. So habe das Eingreifen der Weltgemeinschaft in den Konflikt im Jahr 2012 „das Schlimmste verhindert“. Die Zukunft des Landes hänge jedoch entscheidend davon ab, ob es gelinge, das Friedensabkommen umzusetzen. Voraussetzung dafür ist laut Brugger allerdings eine gute personelle und materielle Ausstattung des Einsatzes. Dass Deutschland seinen Beitrag nun ausweite, vor allem auch auf den Bereich der Aufklärung, begrüße ihre Fraktion daher ausdrücklich, erklärte die Grünen-Abgeordnete.

In einem Entschließungsantrag (18/7376), der im Plenum jedoch scheiterte, hatten die Grünen die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, ihren Beitrag von derzeit 20 Polizisten aus Deutschland zu erhöhen, um die malische Regierung beim Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen stärker als bisher zu unterstützen.

Linke: Einsatz löst die Probleme nicht

Die Linksfraktion lehnte den Einsatz in Mali geschlossen ab. „Dieser Einsatz hat nichts mit Friedenssicherung zu tun“, begründete Christine Buchholz das Nein ihrer Fraktion. Sie warf der Bundesregierung vor, zu „verschweigen, dass es diesen Frieden nicht gibt“. Und die Bundeswehr werde ihn auch nicht herstellen. Vielmehr sei die Gewalt seit Abschluss des Friedensabkommens vor sechs Monaten eskaliert.

Zudem zeige sich, dass die Regierung in der malischen Hauptstadt Bamako selbst Teil des Problems sei. Für Buchholz ist klar: „Die Beteiligung an Minusma ist falsch, sie löst keine Probleme und setzt Soldaten Gefahren aus, die nicht kalkulierbar sind.“ (joh,/28.01.16)