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18. Februar 2016

Grüne: Minister Dobrindt im Abgasskandal untätig 

Aktuelle Stunde zum Abgasskandal

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Der Stand der Aufklärung und die Konsequenzen des VW-Abgasskandals war Thema einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 18. Februar 2016. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte diese Aktuelle Stunde beantragt, weil nach ihrer Ansicht die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie für Klima- und Verbraucherschutz nicht gerecht wird.

Grüne: Regierung missachtet Recht des Parlaments

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer, wies darauf hin, dass der Abgasskandal seit fünf Monaten bekannt sei. Vergangenes Wochenende sei jetzt offensichtlich geworden, dass auch die Konzernspitze über die Manipulation informiert gewesen sei. Dabei gehe es nicht nur um VW, sondern die gesamte Branche nehme diese Manipulationen ,,billigend in Kauf". Trotzdem tue der Verkehrsminister ,,gar nichts".

,,Das ist der Skandal im Skandal", betonte Krischer. Zudem missachte die Regierung die Rechte des Parlaments. Es seien zum Beispiel die Mitglieder der vom Verkehrsminister eingerichteten Untersuchungskommission bisher noch nicht namentlich bekannt. ,,Sie wollen nicht aufklären", warf der Abgeordnete der Regierung vor.

Minister: Fehler werden beseitigt, Prozesse optimiert

,,Wir haben eine klare Strategie und treiben die Umsetzung voran", betonte dagegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Fehler würden beseitigt und die Prozesse optimiert. Dazu habe die Untersuchungskommission schon mehr als 30 Mal getagt. Es werde nicht nur VW überprüft, sondern auch alle andere Volumenhersteller.

,,Wir machen gerade Vorgaben, wie der Schaden zu beseitigen ist", betonte der Minister. Dabei würden immer die Interessen der Kunden und der Mitarbeiter der Automobilindustrie gewahrt. Auch die Zusammenarbeit mit VW funktioniere ,,kooperativ".

"Alle Modelle werden Zug um Zug zurückgerufen"

Das ihm unterstellte Kraftfahrzeugbundesamt habe einen verpflichteten Rückruf für die entsprechenden VW-Modelle angeordnet, der im Januar dieses Jahres begonnen habe. ,,Zug um Zug" würden nun alle Modelle zurückgerufen. Dies sei ein notwendiger Prozess, um Vertrauen wieder herzustellen. Der Rückruf sei angeordnet worden, um die Fahrzeuge in einen regelgerechten Zustand zu bringen.

Weiter werde es in Zukunft unangemeldete Tests geben, erklärte er weiter. Dazu werde beim Kraftfahrzeugbundesamt eine staatliche Prüfungsstelle eingerichtet. ,,Der Versuch einer Manipulation bleibt in Zukunft nicht unentdeckt", betonte Dobrindt.

Linke: Abgasskandal von hoher krimineller Energie geprägt

Für Herbert Behrens (Die Linke) ist der Abgasskandal von einer hohen kriminellen Energie geprägt. Insgesamt seien mehr als elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Betroffen seien jedoch nicht nur die Fahrzeughalter, sondern wegen der hohen Stickstoffemissionen auch diejenigen, die nicht im Fahrzeug gesessen hätten.

Da kein Ende des Skandals in Sicht sei, sei zügige Aufklärung umso wichtiger. Die Oppositionsfraktionen hätten dazu Vorschläge gemacht, von der Koalition komme ,,nichts". Die Regierung habe außer ,,Schlagzeilen" bisher nichts geliefert. Die Expertenkommission sei nicht wirklich unabhängig, offizielle Ergebnisse lägen bisher noch nicht vor. Behrens wies darauf hin, dass die Gesundheit vor Profit gehen müsse und eine Wende in der Mobilitätspolitik dringend notwendig sei.

SPD: Quellcode offenlegen

Arno Klare (SPD) betonte, dass es in Zukunft als Konsequenz aus dem Abgasskandal immer wieder Kontrollen auch nach der Typengenehmigung geben werde. Außerdem seien neue Testzyklen auch auf der Straße vereinbart worden.

Zudem müsse sichergestellt werden, dass der Quellcode offengelegt werde. Dabei sei ,,selbstverständlich" der Datenschutz zu gewährleisten. Wichtig sei nun Geduld, dass die Dinge sich entsprechend entwickeln könnten.

CDU/CSU: Grünen-Feldzug gegen die Automobilindustrie

Oliver Wittke (CDU/CSU) stellte fest, dass die Grünen zu keinem Thema mehr Aktuellen Stunden beantragt hätten als zum Abgasskandal. Dabei gehe es der Fraktion gar nicht um Aufklärung. Vielmehr sei dies ein Feldzug gegen die Automobilindustrie.

,,Wir werden dafür sorgen, dass die Automobilindustrie mit ihren Arbeitsplätzen eine starke Branche in Deutschland bleibt", betonte er. VW sei ein Einzelfall, da müsse es Konsequenzen geben. Zunächst müsse die Lage genau analysiert werden. ,,Wir sind auf einem guten Weg, wenn wir auch das Ziel noch nicht erreicht haben", betonte er. (mik/18.02.2016)