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24. Februar 2016

Hendricks: Nachhaltigen Konsum fördern

Befragung der Bundesregierung

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Die Bundesregierung will den nachhaltigen Konsum fördern. „Wir wollen den Verbraucher helfen, sich stärker für ökologisch und sozial verträgliche Produkte und Dienstleistungen entscheiden zu können. Jeder und jede soll am nachhaltigen Konsum teilhaben können – unabhängig vom Geldbeutel“, sagte Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) bei der Vorstellung des „Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum“ in der Regierungsbefragung des Bundestages, am Mittwoch, 24. Februar 2016. Das Konzept, das gemeinsam von den drei Ministerien für Umwelt, Verbraucherschutz und Landwirtschaft erarbeitet wurde, enthalte sowohl Leitideen als auch konkrete Maßnahmen für einen nachhaltigeren Konsum, so Hendricks. Abgeordnete der Opposition jedoch kritisierten das es als „Wünsch-dir-was“-Katalog. Es fehlten konkrete Maßnahmen und nachprüfbare Ziele.

Nachhaltigen Konsum stärken und ausbauen

Insgesamt in sechs Bereichen habe sich die Bundesregierung es sich zum Ziel gesetzt, den nachhaltigen Konsum systematisch zu stärken und auszubauen, so die Bundesumweltministerin. Dies seien die Bereiche Haushalt und Wohnen, Mobilität, Ernährung, Büro und Arbeit, Bekleidung sowie Tourismus und Freizeit. Dabei ziele das Programm insbesondere auf die Verbraucherbildung und -information, sagte Hendricks. Auf dem Internetportal www.siegelklarheit.de zum Beispiel könnten sich Konsumenten bereits seit 2014 über den Inhalt eines Standards, eines Gütesiegels sowie dessen Umsetzung und Überprüfung informieren.

Ausgebaut werden sollen zudem, so kündigte die SPD-Politikerin an, die Forschung, eine umweltgerechte Produktgestaltung und die Kennzeichnung von Erzeugnissen mit Umwelt- und Sozialzeichen. Zugleich wolle das Programm eine Plattform für die gesellschaftliche Diskussion über die Weiterentwicklung des Konsumverhaltens schaffen. Es sei Teil der Gesamtstrategie der Bundesregierung für mehr Nachhaltigkeit.

Mangel an konkreten Maßnahmen

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, kritisierte das Konzept als zu wenig konkret. „Was soll denn daran neu sein? Was soll denn passieren?“ Anders als zum Beispiel eine Initiative, mit der Greenpeace sich dafür einsetze, dass „bis 2020 elf Chemikalien“ nicht mehr in der Textilproduktion verwendet würden, mangele es dem Programm an ähnlich konkreten Maßnahmen.

Hendricks wehrte sich gegen den Vorwurf: Neben dem Ausbau des Portals siegelklarheit.de arbeite ihr Ministerium unter anderem an der Entwicklung eines „zweiten Preisschildes“, mithilfe dessen Verbraucher künftig die Sozial- und Umweltauswirkungen eines Produktes abschätzen können sollen.

Nachhaltiger Konsum unabhängig vom Geldbeutel 

Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, monierte, dass es gerade für Menschen mit geringerem Einkommen schwer sei, nachhaltig zu konsumieren. Die Abgeordnete fragte, was die Ministerin konkret tun wolle, damit nachhaltiger Konsum künftig tatsächlich unabhängig vom Geldbeutel möglich ist.

Hendricks bekräftigte, dass dies genau auch Ziel des Programms sei. Deswegen fördere ihr Ministerium zum Beispiel Projekte im Bereich der Energieeffizienz wie etwa den „Stromspar-Check“ in Kooperation mit der Caritas. Hier würden Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld finanziell unterstützt, wenn sie zum Beispiel einen energieeffizienten Kühlschrank kauften.

„Auch die Hersteller ansprechen, nicht nur die Verbraucher“

Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, konstatierte, dass Deutschland noch eine „Menge“ zu tun habe. „Wir sind beim nachhaltigen Konsum noch lange nicht so weit, wie wir uns selbst sehen“. Um voranzukommen, sei es aber nicht ausreichend, sich auf die Verbraucher zu konzentrieren, bemängelte er. Die Menschen handelten oft weniger nachhaltig in ihren Kaufentscheidungen, als sie es selbst für notwendig hielten. Daher sei es notwendig, stärker die Hersteller in den Fokus zu nehmen.

Hendricks versicherte, das geschehe bereits – etwa mit der Ökodesignrichtlinie. „Diese wird zwar oft belächelt und der EU gleichzeitig vorgeworfen, sie wolle damit nun auch das Design von Fönen diktieren“, so Umweltministerin. „Aber das Design trägt eben zur Energieeffizienz bei.“

Helfen, nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen

Birgit Menz (Die Linke) wollte wissen, inwieweit mit dem Programm auch eine Debatte über die Bedeutung und Rolle von Wachstum angestoßen werden solle.

Die Ministerin erklärte, dass es nicht das vordringliche Ziel des Programms sei, diese Debatte erneut zu führen. Stattdessen gehe es darum, den Bürgern zu helfen, nachhaltig zu konsumieren. „Sie sollen in die Lage versetzt werden, zu überprüfen, ob sie nachhaltige Kaufentscheidungen treffen.“

„Wenig Konkretes“

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte wie zuvor seine Fraktionskollegin Künast, das Programm als wenig greifbar: „Man liest viel Richtiges. Aber man fragt sich: Was ist die Konsequenz? Wo findet hier Politik statt?“ Als Beispiel führte Krischer das von Hendricks vorgestellte Portal siegelklarheit.de an: Dieses gebe es bereits seit über einem Jahr, dennoch seien die Einträge etwa im Bereich Lebensmittel und Holz unvollständig. „Es gibt so wenig Konkretes im Programm. Und selbst bei den wenigen konkreten Dingen sind die Informationen unvollständig“, monierte der Abgeordnete.

Hendricks konterte, die Informationen könnten gar nicht vollständig sein, da täglich neue Produkte auf den Markt kämen. (sas/24.02.2016)