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09. März 2016

Diese Woche im Plenum des Bundestages

Nächste Sitzung: Mittwoch, 13. April, 13 Uhr

Nächste Sitzung: Mittwoch, 13. April, 13 Uhr

© DBT/photothek.net

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 16. März, bis Freitag, 18. März 2016, berät der Bundestag unter anderem über Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel, neue gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Behinderten und eine Reform der Pflegeausbildung. Am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten über eine Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der Europäischen Ausbildungsmission in Somalia und über einen von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Am Freitag befasst sich das Parlament drüber hinaus mit Gesetzesinitiativen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 16. März

Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt um 13 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 17. und 18. März in Brüssel ab. Bis gegen 15.05 Uhr schließt sich eine Aussprache an. Die Linke hat drei Entschließungsanträge (18/7883, 18/7884, 18/7885), die Grünen einen Entschließungsantrag (18/7886) zur Regierungserklärung angekündigt, über die im Anschluss abgestimmt werden soll.  Die Linke fordert die Regierung auf, keinen Vertrag mit der Türkei "auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Bevölkerungen in der Türkei und der EU" einzugehen, ein Gesetzespaket für ein neues Solidaritätsprojekt für Deutschland vorzulegen (darüber wird namentlich abgestimmt!) und den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen, eine Agentur für die Europäische Grenz- und Küstenwache einzurichten. Die Grünen fordern einen Nachtragshaushalt, um den Haushaltsüberschuss 2015 für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

Regierungsbefragung: Um 15.05 Uhr beginnt die 35-minütige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 15.40 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der Vertreter der Bundesregierung die schriftlich eingereichten Fragen der Abgeordneten (18/7841) mündlich im Plenum beantworten.

Die Sitzung endet voraussichtlich um 17.45 Uhr.

Donnerstag, 17. März

Bezahlbares Wohnen und Bauen: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 85-minütigen Debatte über einen Bericht der Bundesregierung zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbauoffensive (18/7825). Ziel dieser Offensive der Bundesregierung ist es, gegen Wohnungsmangel vorzugehen. Dafür hat sie ein breites Bündnis geschaffen, in dem sich neben Bund, Ländern und Kommunen auch die Wirtschaft und zahlreiche Verbände engagieren. Sofortmaßnahmen für einen wirksamen Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung verlangt auch die Fraktion Die Linke mit einem Antrag (18/3744), über den die Abgeordneten abschließend beraten und abstimmen. Zentrale Forderung der Vorlage: Die Bundesregierung solle mit einem Gesetzentwurf die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wohnungen und für Wohnzwecke geeignete Grundstücke in öffentlichem Eigentum vor Privatisierung geschützt werden. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/6633).

Behindertengleichstellungsrecht: Weiter geht es um 10.25 Uhr im Plenum mit einer weiteren 85-minütigen Debatte, in deren Zentrum ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts steht (18/7824). Schwerpunkte der geplanten Novelle sind unter anderem die Anpassung des Behinderungsbegriffs im bisherigen Gesetzes an den Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention, die Stärkung der Leichten Sprache sowie Verbesserungen beim Benachteiligungsverbot und der Barrierefreiheit. Erstmalig beraten werden auch zwei Anträge Opposition: So fordert die Linksfraktion, die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten (18/7874). Bündnis 90/Die Grünen machen sich in ihrer Vorlage dafür stark, das Behindertengleichstellungsrecht „mutig“ weiterzuentwickeln (18/7877).

Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: In die Krankenhauspflege muss nach Auffassung der Linksfraktion mehr investiert werden. In einem Antrag (18/7568), über den der Bundestag ab 11.50 Uhr eine Stunde lang berät, fordert die Fraktion, die Personalbesetzung in den Krankenhäusern kurzfristig zu verbessern und dazu mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen. In die Krankenhausplanung soll zudem eine verbindliche Personalbemessung aufgenommen werden. Gleiches fordern die Abgeordneten auch für die Altenpflege im stationären sowie ambulanten Bereich.

Wahl von Mitgliedern des Ethikrats: Ohne Debatte folgt um 13 Uhr die Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats nach den Paragrafen 4 und 5 des Ethikratgesetzes. Dazu liegen gemeinsame Wahlverschläge aller vier Fraktionen vor (18/7876).

Bundeswehreinsatz EUTM Somalia: Nach 45-minütiger Debatte, die um 13.05  Uhr beginnt, entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia. Laut Antrag der Bundesregierung (18/7556) ist geplant, bis zu 20 Soldaten einzusetzen. Das Mandat soll befristet sein bis zum 31. März 2017. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/7722) sowie über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/7901), die Ausbildung von Rekruten im Rahmen des Mandats auszusetzen, bis die notwendige Qualität der Ausbildung sichergestellt ist.

Abschlussprüfungsreformgesetz: Im Anschluss stimmt der Bundestag nach 45-minütiger Aussprache, die um 14 Uhr beginnt, über den Gesetzentwurf zur Reform der Abschlussprüfungen (18/7219, 18/7454) ab. Der Rechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/7902). Mit dem Gesetz sollen EU-Bestimmungen zur Prüfung der Geschäftsabschlüsse vor allem von Banken und Versicherunbgen in deutsches Recht umgesetzt werden. Grund für die Neuregelung ist die Rolle der Abschlussprüfer in der Finanzkrise. Vorgesehen sind Änderungen bei zahlreichen Gesetzen, darunter dem Handelsgesetzbuch, dem Publizitätsgesetz, dem Aktiengesetz, dem GmbH-Gesetz, dem Genossenschaftsgesetz und dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag (18/7906) und einen Entschließungsantrag (18/7907) von Bündnis 90/Die Grünen (18/7906). Im Entschließungsantrag fordert die Fraktion unter anderem, die Höchstdauer von Abschlussprüfungsmandaten für Unternehmen von öffentlichem Interesse bei zehn Jahren zu belassen, wie es die Abschlussprüferverordnung vorsieht.

Sexualstrafrecht: Ein Gesetzentwurf (18/5384), den Bündnis 90/Die Grünen zur Reform des Sexualstrafrechts eingebracht haben, steht im Mittelpunkt einer 45-minütigen Aussprache ab etwa 14.45 Uhr, die die Grünen nach Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages beantragt haben. Die Fraktion moniert, dass ihr Gesetzentwurf im Rechtsausschuss noch nicht abschließend beraten wurde und hat daher einen Bericht des Ausschusses zum Stand der Beratungen (18/7748). Zuletzt hatte der Ausschuss beschlossen, am 14. März keine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Grünen durchzuführen. Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die Grünen bestehende Strafbarkeitslücken im Bereich der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung schließen.

Humanisierung der Arbeitswelt: Die Beratung und Abstimmung über einen Koalitions- sowie einen Oppositionsantrag zur Arbeitswelt beschäftigt das Plenum ab 15.30 Uhr: Wie sich die Arbeitswelt verändert und welche Auswirkungen das auf Menschen und die Struktur von Unternehmen haben könnte, wollen von CDU/CSU und SPD mit einer „innovativen Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ wissenschaftlich untersuchen lassen. In ihrem Antrag (18/7363) fordern sie die Bundesregierung auf, „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ die einzelnen Förderschwerpunkte des Forschungsprogramms „Innovation für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“ zeitnah auf Basis der Forschungsergebnisse umzusetzen. Der Bildungs- und Forschungsausschuss hat empfohlen, den Antrag anzunehmen (18/7871). Die Fraktion Die Linke hingegen möchte junge Beschäftigte in Zukunft besser vor prekärer Arbeit schützen: In ihrem Antrag (18/6362) fordert die Fraktion deshalb unter anderem, das Teilzeit- und Befristungsgesetz zu ändern und darin die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu streichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussfassung vorgelegt (18/6951). Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Beziehungen zu Namibia: Über einen Antrag der Linken (18/5407) stimmt der Bundestag nach 45-minütiger Debatte, die um 16.15 Uhr beginnt, ab. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, der sich aus der deutschen Schuld für den „Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika“ ergebenden politischen und moralischen Verantwortung und Verpflichtung nachzukommen“. Die Bundesregierung solle um Entschuldigung für diesen Völkermord bitten, so die Fraktion, und den Nachfahren der Opfer einen „Strukturausgleichsfonds“ anbieten. Der Auswärtige Ausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (18/6376).

Rechtshilfeübereinkommen mit Tschechien: Weiter geht es um 17 Uhr im Plenum mit einer 30-minütigen Debatte und anschließenden Abstimmung über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum deutsch-tschechischen Polizeivertrag vom 28. April 2015 (18/7455). Mit dem Abkommen soll der Vorlage zufolge die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien im Polizei- und Zollbereich insbesondere in grenznahen Gebieten gestärkt werden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf beraten und empfiehlt, ihn anzunehmen (18/7687).

Zukunftsfähige Hühnerhaltung: Mit zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich das Parlament in einer 30-minütigen Debatte ab 17.30 Uhr. So fordern die Grünen in einem Antrag, der erstmals auf der Tagesordnung steht, der „Kükentötung schnellstmöglich ein Ende zu setzen“ (18/7878). In einer zweiten Vorlage (18/4328, 18/7726), über die der Bundestag im Anschluss an die Diskussion abstimmt, dringt die Fraktion darauf, das Töten männlicher Küken spezialisierter Legerassen zu verbieten.

Änderung des Bundeswahlgesetzes: Im Zentrum der nächsten Debatte, die um 18 Uhr beginnt, steht ein Gesetzentwurf, den CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben, um das Bundeswahlgesetz zu ändern (18/7873). Kern der geplanten Reform ist eine Änderung der Wahlkreiseinteilung. Dazu liegt den Abgeordneten sowohl ein Bericht (18/3980) als auch ein ergänzender Bericht (18/7350) der Wahlkreiskommission gemäß Paragraf 3 des Bundeswahlgesetzes vor. Für die Beratung stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Kältemittel in Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen: Für ein Verbot des Kältemittels R1234yf für Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen setzt sich Die Linke ein. Über einen entsprechenden Antrag (18/4840) debattiert und entscheidet der Bundestag ab 18.30 Uhr. Zudem sollen alle Stoffe von der Nutzung als Kältemittel ausgeschlossen werden, die als hochentzündlich oder hochtoxisch klassifiziert würden und über die keine abschließende Risikobewertung nach der REACH-Stoffbewertung vorliege, fordert die Fraktion. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/6634). Für die Aussprache sind 30 Minuten eingeplant.

Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge: Über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/7653) zur besseren Integration von Flüchtlingen berät der Bundestag erstmals ab 19 Uhr. So sollten Asylsuchende und Geduldete von Anfang an uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Ausbildung erhalten und sofort nach ihrer Ankunft mit einem Deutsch- und Integrationskurs beginnen können, so die Forderung der Fraktion. Außerdem sollen sie an geeigneten Maßnahmen der Arbeitsförderung oder Berufs- beziehungsweise Ausbildungsvorbereitung teilnehmen dürfen. Wartezeiten und Regelungen, die Asylsuchende aus bestimmten Ländern ausschließen, will die Fraktion streichen. Für die Beratung wurden 30 Minuten eingeplant.

Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -flüchtlinge: Im Mittelpunkt der letzten 30-minütigen Debatte des Sitzungstages steht ab 19.30 Uhr ein gemeinsam von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingereichter Antrag (18/7699). Darin setzen sich die Fraktionen dafür ein, DDR-Altübersiedler und DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen und eine entsprechende gesetzliche Regelung im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zu verankern.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 20 Uhr.

Freitag, 18. März

Reform der Pflegeberufe: Die Sitzung beginnt im 9 Uhr mit der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (18/7823). Ziel der geplanten Änderung ist es, die bisherigen drei getrennt geregelten Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu reformieren und zu einer generalistischen Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss zusammenzuführen. Für eine Reform der Pflegeausbildung setzt sich auch die Fraktion Die Linke ein. In einem Antrag (18/7414), über den der Bundestag ebenfalls berät, plädiert sie für eine bessere Verbindung der bislang voneinander losgelösten drei Ausbildungen, der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege. Bündnis 90/Die Grünen legen einen Antrag mit dem Titel "Integrative Pflegeausbildung - Pflegeberuf aufwerten, Fachkenntnisse erhalten" (18/7880) vor, der wie die übrigen Vorlagen an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden soll. Für die Debatte stehen 85 Minuten zur Verfügung.

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen: Weiter geht es um 10.25 Uhr im Plenum mit einer 85-minütigen Debatte über einen Gesetzentwurf zu steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (18/7872), den Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben.

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus: Erstmalig beraten wird ab 11.50 Uhr ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736). Für die Aussprache wurden 45 Minuten eingeplant.

Atomausstieg in Europa: Mit einem Antrag der Linksfraktion (18/7875) befasst sich das Parlament schließlich ab 12.35 Uhr 45 Minuten lang. Darin macht sich die Fraktion dafür stark, Risiko-Reaktoren abzuschalten und so den Atomausstieg in Europa voranzubringen. Atomgefahren machten nicht an Grenzen halt, heißt es im Antrag. Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl sowie die aktuell bekannt werdenden Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich und Belgien mahnten, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa ein Ende der Kernkraft zu forcieren.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 13.20 Uhr.

(sas/15.03.2016)