Bundeswehr bleibt für ein weiteres Jahr in Mali
Die Bundeswehr kann ihre Ausbildungsmission in Mali weiterführen. Der Bundestag stimme am Donnerstag, 12. Mai 2016, einem Antrag der Bundesregierung (18/8090, 18/8284) zu, den Einsatz im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) fortzusetzen und zugleich auch zu erweitern. Bei der namentlichen Abstimmung gab es 496 Ja-Stimmen bei 67 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen die Mandatserteilung. Die Koalitionsfraktionen befürworteten ebenso wie der überwiegende Teil der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Bundesregierung.
Danach wird die Obergrenze des Mandats von bis zu 350 auf bis zu 300 Soldaten abgesenkt. Im Gegenzug kommen aber neue Einsatzorte im stärker umkämpften Norden Malis - etwa in Gao und Timbuktu - für die Bundeswehrausbilder hinzu. Zu deren Aufgaben gehört laut der Vorlage unter anderem die Ausbildung malischer Sicherheitskräfte und solcher der G5-Sahel-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad), sanitätsdienstliche Unterstützung und die Beratung des malischen Verteidigungsministeriums.
SPD: Beitrag zur Stabilisierung einer Region
Christoph Strässer (SPD) betonte zu Beginn der Debatte, dass es sich um eine Ausbildungsmission mit 300 Soldaten handle. „Das ist ein sehr bescheidener Beitrag zur Stabilisierung einer Region, die auch für uns von hoher Bedeutung ist“, befand er. Strässer sagte weiter, er sei sich bewusst, dass sich mit militärischen Mitteln allein Frieden, Stabilität und die Durchsetzung von Menschenrechten nicht gewährleisten ließen.
Die historische Erfahrung habe aber gezeigt, „dass es in vielen Fällen ohne diese Mittel auch nicht geht“. Gleichwohl sei es falsch, immer nur über den militärischen Teil der Unterstützung für Mali und die Sahel-Region zu reden, sagte Strässer und bedauerte, „dass über Entwicklungszusammenarbeit nicht regelmäßig im Bundestag gesprochen wird“.
Linke: Wir brauchen keinen Endloseinsatz
Das Mandat für die Bundeswehr dürfe nicht losgelöst von der Blauhelmmission Minusma und dem französischen Kampfeinsatz betrachtet werden, sagte Christine Buchholz (Die Linke). Seit Jahren befänden sich in Mali mehr ausländische als einheimische Soldaten. „Doch ein Ende ist nicht in Sicht.“ Stattdessen plane die Bundesregierung die Ausweitung des Einsatzgebietes für die Bundeswehrausbilder auf den gefährlichen Norden des Landes.
Grund dafür sei, dass die Bundesregierung „Seite an Seite mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich“ versuche, eine Dauerpräsenz in der Sahel-Zone aufzubauen. „Wir brauchen aber in Mali keinen Endloseinsatz wie in Afghanistan“, betonte Buchholz. Ohnehin könne der Frieden in Mali „nur von innen wachsen“.
CDU/CSU: Sicherheit Malis ist auch unsere Sicherheit
„Die Sicherheit Malis ist auch unsere Sicherheit“, befand Henning Otte (CDU/CSU). Deshalb sei es richtig, das Mandat zu verlängern. Konkretes Ziel des Bundeswehreinsatzes sei es, die malische Armee in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit im Land Sorge tragen zu können. Sicherheit, so Otte, sei nun einmal die wichtigste Voraussetzung für Stabilität – nach innen und nach außen.
Der Unionsabgeordnete nannte die seit 2013 laufende Mission erfolgreich. Beleg dafür sei, dass seitdem acht malische Gefechtsverbände, „und damit zwei Drittel der Landstreitkräfte“, ausgebildet worden seien. „Ausgebildet zum Bau behelfsmäßiger Brücken, zum Erkennen von Sprengfallen der IS-Kämpfer, zur Abwehr von Beschussangriffen und zur Sicherstellung der Ersten Hilfe“, betonte Otte. Das sei ein Garant für eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie.
Grüne: Sinnvoll und vertretbar
Seine Fraktion sei mit großer Mehrheit der Auffassung, „dass es richtig war und ist“, dass die internationale Gemeinschaft in mehrfacher Hinsicht Verantwortung in Mali übernommen habe, sagte Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen). Er halte es auch für sinnvoll, dass die Blauhelmmission Minusma im Norden und die Ausbildungsmission im Süden eng aufeinander abgestimmt seien. „Darum halten wir auch die Ausdehnung der Ausbildungsmission auf den Norden für sinnvoll und vertretbar“, sagte der Grünen-Abgeordnete.
Gleichzeitig wisse man, dass die Mission nun in einem sehr gefährlichen Umfeld stattfinde. „Da gibt es nichts schönzureden“, so Schmidt. Trotz aller Rückschläge habe es die Uno geschafft, den Friedensprozess weiter voranzutreiben. „Sie verdient und braucht auch weiterhin unsere Unterstützung“, sagte Schmidt. Als problematisch bewertet er das Vorhaben, Soldaten aus weiteren vier Staaten der Sahel-Zone in die Ausbildung einzubeziehen. Dabei sei vieles unklar, die Informationen seitens der Bundesregierung auch eher vage. Trotz dieser Bedenken werde aber seine Fraktion mit großer Mehrheit dem Antrag zustimmen, kündigte der Grünen-Abgeordnete an. (hau/12.05.2016)