Lammert: Solidarität mit bedrohten Abgeordneten
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 9. Juni 2016, „unsere ganz selbstverständliche Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen“ bekräftigt, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht und unter Druck gesetzt würden. Lammert bezog sich auf die Armenien-Debatte im Bundestag am 2. Juni. Die „Drohungen und Mordaufrufe insbesondere gegen türkischstämmige Kolleginnen und Kollegen“ hätten sich mit der Entscheidung über die Resolution keineswegs erledigt, sondern würden zum Teil noch heftiger als zuvor fortgesetzt. Er sei daher von den Vorsitzenden aller Fraktionen gebeten worden, „unsere gemeinsame Position nochmals unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen“.
„Verdächtigung weise ich in aller Form zurück“
„Wir stellen uns jeder Kritik, und wir ertragen auch persönliche Angriffe und Polemik. Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an. Wir werden darauf entsprechend reagieren – mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen“, sagte Lammert in seiner mehrfach durch großen Beifall unterbrochenen kurzen Ansprache.
Die zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen seien „leider auch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker“ befördert worden. Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbinde, ihr Blut als „verdorben“ bezeichne, „hätte ich nicht für möglich gehalten, und die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlaments als ,Sprachrohr' von Terroristen weise ich in aller Form zurück“, betonte der Bundestagspräsident.
„Völlig inakzeptabel“
Der Verband der Türkischen Gemeinde in Deutschland habe dies wie die Morddrohungen gegen Abgeordnete zu Recht als „abscheulich“ und „absolut deplatziert“ und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg die Reaktion auf das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. „Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken“, betonte der Bundestagspräsident.
„Ich würde mir wünschen, dass auch andere der zum Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei für die Abgeordneten und unsere Demokratie ergreifen – mit ähnlich klaren und eindeutigen Stellungnahmen, wie sie bei anderen Gelegenheiten häufig sehr schnell und sehr lautstark abgegeben werden“ sagte Lammert.
Die Fraktion Die Linke zog nach dieser Erklärung Lammerts die von ihr verlangte Aktuelle Stunde zur Bedrohung von Abgeordneten infolge der Armeniendebatte zurück. (vom/09.06.2016)