„Traditionelle Rezepte ziviler Konfliktbearbeitung sind gescheitert“

Ob in Afghanistan, der Ukraine oder Syrien: In weiten Teilen der Welt sind staatliche Strukturen, wie wir sie in Deutschland und der EU voraussetzen, aus den unterschiedlichsten Gründen nicht vorhanden. Deutsche Außenpolitik hat es daher zu einem großen Teil mit Ländern und Regionen zu tun, in denen das staatliche Machtmonopol geschwächt ist, in denen nichtstaatliche Herrschaftsstrukturen existieren oder sogar Bürgerkrieg herrscht. Solchen Ländern oder Regionen versucht die Staatengemeinschaft mit unterschiedlichen sicherheits- und entwicklungspolitischen Ansätzen zu begegnen.

Über das Thema „Umgang mit ziviler Konfliktbearbeitung in Räumen begrenzter Staatlichkeit - Empfehlungen für die deutsche Außenpolitik“ hatte am Montag, 17. Oktober 2016, der Unterausschuss für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung von Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) und anschließend Michael Vietz (CDU/CSU) zu einem öffentlichen Expertengespräch geladen.

In der Sitzung erläuterten Prof. Dr. Thomas Risse und Dr. Gregor Walter-Drop, beide von der Freien Universität Berlin, den in ihrem Forschungsbereich entwickelten aktuellen Ansatz des zivilen Konfliktmanagements. Mechthild Exo vom Network Afghanistan und Christian Jetzlsperger vom Auswärtigen Amt trugen Erfahrungen und Einschätzungen aus der Praxis bei.

Schwache Staaten sind der Regelfall

Gebiete, in denen staatliche Strukturen schwach oder gescheitert seien, sind keinesfalls die Ausnahme, sondern der Regelfall in der Weltpolitik, erklärte Professor Risse. Regionen begrenzter Staatlichkeit seien dabei keinesfalls unregierbar: „Irgendwer regiert immer.“

Bei etwa zehn Prozent davon handele es sich um Bürgerkriegsgebiete. Worauf es beim zivilen Konfliktmanagement vorrangig ankomme, sei die Krisenprävention. Es gelte zu verhindern, dass der Großteil der Gebiete mit schwachen staatlichen Strukturen auch in kriegerische Konflikte abgleite.

Auf den regionalen Kontext kommt es an

Dass die traditionellen Rezepte der zivilen Konfliktbearbeitung gescheitert sind, war Konsens unter den Referenten und in der anschließenden Diskussion. Thomas Risse stellte klar, dass die Handlungsmöglichkeiten auswärtiger Politik in Krisenregionen generell sehr begrenzt sind.

Zur Neuorientierung des internationalen Krisenmanagements gehöre ein Perspektivwechsel: weg von der einfachen Übertragung unserer Vorstellungen und Strukturen in einen völlig anderen Kontext, hin zu einer viel stärkeren Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Bedingungen. Dabei müsse man auch die lokalen Eliten, seien es staatliche oder nichtstaatliche, stärker einbinden. Statt vom state building spreche man daher heute auch lieber vom governanace building.

Eine gründliche, regionale „Kontextanalyse“ ist der zentrale Punkt von Risse und Walter-Drop. Im Kern gehe es darum, den Grundsatz der Selbstbestimmung und Partizipation der Menschen vor Ort zu beherzigen, sagte Walter-Drop.

Politikwechsel in Afghanistan gefordert

Mechthild Exo verwies auf die Kehrseite einer zu starken Einbeziehung lokaler Kräfte. Man könne korrupte Eliten oder Gewalttäter schlecht zum Ausgangspunkt für eine legitime Ordnung machen, wenn sie selber gegen elementare Rechtsgrundsätze verstießen oder die Menschrechte verletzten. Zudem gerate dadurch das Engagement von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen in Gefahr. In Afghanistan habe die internationale Politik mit der Beteiligung der Islamisten der Nordallianz an der dortigen Regierung einen falschen Weg eingeschlagen.

„Da brauchen wir dringend einen Politikwechsel“, mahnte Exo. Dabei trage Deutschland große Verantwortung, habe es doch als ehemalige Kolonialmacht zum Bestehen instabiler Weltregionen beigetragen und zahlreiche Konfliktherde auf der Welt mitzuverantworten. Wirksames Konfliktmanagement in Regionen fragiler Staatlichkeit bedeute vor allem die Arbeit basispolitischer Organisationen und den Austausch mit diesen zu fördern, ihre Finanzierung zu gewährleisten und ganz praktische Hilfen wie Visa zu gewähren.

Einbeziehung lokaler Machthaber gerechtfertigt

„Wir brauchen beides“, wandte dagegen Christian Jetzlsperger ein: Für kurze Zeit könne man durchaus gezwungen sein, „sich auch mal die Finger schmutzig zu machen“, mit War Lords zusammenzuarbeiten, falls eine Lage anders nicht mehr beherrschbar sei und zu eskalieren drohe.

Grundsätzlich und langfristig müsse man jedoch auf die „change agents“ der Zivilgesellschaft setzen und „an unseren Zielen und Wertvorstellungen festhalten“. Inwieweit man sich auf Kompromisse einlasse, dies sei das Ergebnis politischer Abwägung.

Zusammenarbeit der Institutionen verbessern

Für einen Neuansatz im internationalen Konfliktmanagement verfügt Deutschland über eine Fülle an Institutionen und Instrumenten, darunter auch nichtstaatliche wie die politischen Stiftungen. Es gelte ab er, diese noch besser miteinander zu vernetzen.

Risse forderte, noch stärker ressort- und themenübergreifende Strukturen zu schaffen und dabei in matrixhaften Zusammenhängen zu denken: Länderreferate, die in unterschiedlichen Regionen zu ein und demselben Thema arbeiteten, müssten sich regelmäßig austauschen. Nur so entstehe strategisches Handeln. (ll/20.10.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Mechthild Exo, Network Afghanistan
• Prof. Dr. Thomas Risse, Freie Universität Berlin
• Dr. Gregor Walter-Drop, Freie Universität Berlin