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Eidesleistung des Bundespräsidenten

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„Zurück hinter die Butzenscheiben der eigenen Nation, das ist der falsche Weg“, sagte Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier nach seiner Vereidigung am Mittwoch, 22. März 2017, im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Steinmeier, der das Amt am vergangenen Sonntag von Joachim Gauck übernommen hatte, leistete in einer gemeinsamen Sitzung von Deutschem Bundestag und Bundesrat den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgegebenen Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Am 12. Februar hatte die Bundesversammlung den früheren SPD-Abgeordneten und Bundesaußenminister zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt, der nach einer Amtszeit nicht mehr kandidiert hatte.

„Parteiisch, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht“

Steinmeier kündigte an, ein zwar überparteilicher, aber kein neutraler Präsident zu sein: „Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht.“ Partei ergreifen werde er auch, wenn es um Europa geht: „Mut zu Europa brauchen wir wohl auch heute.“ Demokratie sei eine anstrengende Staatsform und die einzige, die Fehler erlaube, weil die Korrekturfähigkeit eingebaut sei. Nie wieder dürfe eine politische Kraft so tun, als habe sie den politischen Willen des Volkes gepachtet: „Lassen Sie uns gemeinsam einstimmig dagegenhalten.“

Mut sei das Lebenselixier der Demokratie, diese die „Staatsform der Mutigen“. Nur wer selber Mut habe, könne andere ermutigen und selber Mut erwarten. Unter großem Beifall forderte der Bundespräsident: „Wir müssen über Demokratie nicht nur reden, wir müssen wieder lernen, für Demokratie zu streiten.“ Die Demokratie stehe unter lautem Beschuss, aber es gebe auch eine „Erosion von innen“. Populisten würden zum Kampf gegen das Establishment einladen. Dennoch gebe es keinen Grund für Alarmismus. Die Zukunft sei offen, „überwältigend ungewiss“, man lebe in Zeiten des Übergangs. Doch dürfe Flucht in die Verzagtheit aus Angst vor der Zukunft „nicht unser Weg sein“.

„Was für ein wehmütiger Mittwoch“

Der Bundespräsident rief zu einer „Kultur des demokratischen Streits“ auf und warb für ein „Dauergespräch unter Demokraten“. Scharf rügte er die Sprache aggressiver Maßlosigkeit in der Anonymität des Netzes und appellierte, am „Unterschied zwischen Fakt und Lüge“ festzuhalten. In Anlehnung an Joachim Gaucks Ausruf „Was für ein schöner Sonntag“ nach dessen Wahl am 18. März 2012 sprach Steinmeier von einem „wehmütigen Mittwoch“. Joachim Gauck habe das Amt des Bundespräsidenten tief geprägt und dem ganzen Land einen aufgeklärten Stolz vermittelt. Deutschland stehe für Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

An den türkischen Staatspräsidenten richtete den Steinmeier den Appell, nicht das zu gefährden, was dieser mit anderen selbst aufgebaut habe. Unter großem Beifall rief er Erdoğan dazu auf, den Rechtsstaat und freie Medien zu respektieren und den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel freizulassen.

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer hatte Steinmeier zuvor als „Glücksfall“ bezeichnet. Steinmeier habe „uns immer wieder leidenschaftlich daran erinnert, wie wenig selbstverständlich es ist, was wir in unserem Rechtsstaat selbstverständlich genießen“. Steinmeier lenke „unseren Blick auf die Möglichkeiten, die Deutschland bietet“. Ihm und seiner Frau Elke Büdenbender wünschte Malu Dreyer „alles erdenklich Gute“.

„Das Demokratiewunder, das unser Land bis heute prägt“

Joachim Gauck sprach „als Bürger“ über die „beglückende Erfahrung“ in seiner fünf jährigen Amtszeit, dass sich viele Länder am deutschen Modell des Rechtsstaats, am friedlichen Wechsel von Regierungen, am Sozialstaat orientierten. Viele schätzten Deutschland als verlässlichen Bündnispartner und Stabilitätsanker. An den „Stätten des Grauens“ seien ihm Menschen „im Geist der Versöhnung und sogar mit Freundschaft“ begegnet. Emigranten wie etwa Juden aus der ehemaligen Sowjetunion hätten Deutschland als neue Heimat gewählt, sagte Gauck unter Beifall. Es gebe für ihn keine größere Leistung als das „Demokratiewunder, das unser Land bis heute prägt“.

Gauck sprach von einem „zunehmend reflektierten Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein“ der Deutschen. Viele empfänden das Erstarken antidemokratischer Kräfte als „Weckruf“: „Viele von uns lernen wieder: Frieden und Demokratie können gewinnen, weil wir sie wollen.“ Demokraten müssten die Freiheit notfalls auch dadurch verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird. Er sei zuversichtlich, sagte Gauck, dass Deutschland wehrhaft sei und bleibe.

Der scheidende Bundespräsident rief zu einer Bürgergesellschaft auf, die „Einheimische und Eingewanderte“ vereint. „Wir wollen nicht Hass, sondern Dialog, Einbindung und Mitwirkung aller.“ Gauck dankte allen, die ihn in seiner Präsidentschaft unterstützt hatten, namentlich der Bundeskanzlerin, und jenen, die ihn ermutigt hatten, die Präsidentschaft anzutreten. Seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt sagte er „von Herzen danke“ und seinem Nachfolger wünschte er Mut, Freude und Schaffenskraft.

„Die Kraft des klaren Wortes“

Mit großem Beifall des ganzen Hauses nahmen die Versammelten die Würdigung entgegen, die Gauck aus dem Mund von Malu Dreyer erfuhr. Gauck habe mit seiner klaren und herzlichen Art das Vertrauen der Menschen gewonnen und gezeigt, „was die Kraft des klaren Wortes vermag“. Er habe Schwieriges offen angesprochen und Debatten angestoßen. Verantwortung zu übernehmen, sei wichtig, wenn es keine vorgezeichneten Wege gebe.

Gaucks Leidenschaft für die Freiheit sei dessen Erfahrungen von Unfreiheit und Enge in der DDR entsprungen. Als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen habe in den 1990er-Jahren dazu beigetragen, die Gewalt des Stasi-Staates aufzudecken. „Wir dürfen die Kraft der Emotionen nicht denen überlassen, die unsere offene Gesellschaft bekämpfen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und nannte den Wahlausgang in den Niederlanden eine „Wahl gegen den Trend und für Europa“.

„Joachim Gauck hat sich um unser Land verdient gemacht“

„Ich danke Ihnen für Ihren herausragenden Dienst an der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Dreyer, als sich der Saal erhob, um Gauck im Stehen Beifall zu zollen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert ergänzte: „Joachim Gauck hat sich um unser Land verdient gemacht“. Lammert hatte eingangs neben den Vertretern der Verfassungsorgane und den zahlreichen Ehrengästen vor allem die „ersten Damen“ oder auch „First Ladies“ Daniela Schadt und Elke Büdenbender begrüßt, deren Amt es in der Verfassungsordnung gar nicht gebe, wohl aber in der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit. Damit seien vielfältige Verpflichtungen, Aufgaben, Erwartungen und Ansprüche verbunden, für die sie „weder kandidiert haben noch gewählt wurden“, aber die sie „meist unauffällig – mit großem Engagement, Charme und stiller Größe“ wahrgenommen hätten.

Lammert dankte Daniela Schadt auch im Namen des Bundesrates und wünschte Elke Büdenbender wie auch dem Bundespräsidenten eine „erfolgreiche Amtszeit, in der Sie beide hoffentlich immer wieder auch Freude am eigenen Land und seiner Vertretung nach innen wie nach außen haben mögen“. Den Dank an Joachim Gauck verband Lammert mit den „besten Wünschen an Ihren Nachfolger, Herrn Bundespräsidenten Steinmeier, in den kommenden Jahren bei den unvermeidlichen Auseinandersetzungen ebenso kraftvoll wie ausgleichend zu wirken.“

Die Sitzung endete mit der Nationalhymne. (vom/22.03.2017)