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„Antisemitismus ist kein Problem der Juden, sondern der Gesellschaft“

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„Ein großes Problem ist die fehlende Einsicht in der Bevölkerung, dass Antisemitismus ein aktuelles Problem ist“, fasste Patrick Siegele, Leiter des Anna-Frank-Zentrums und Koordinator des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, die Meinung von Experten und Politikern bei der Vorstellung des Antisemitismusberichts (18/11970) zusammen. Das Gremium aus neun Experten stellte am Montag, 24. April 2017, in Berlin nach 2011 seinen zweiten Bericht rund um das Thema Antisemitismus vor. Der dreihundert Seiten starke Text beschäftigt sich mit aktuellen Entwicklungen und rückt die Fragen nach Ursprüngen und Prävention in den Vordergrund.

Schwieriger Umgang mit dem Thema

Vor einigen Monaten war ein Schüler im Berliner Stadtteil Friedenau vermutlich aufgrund seiner Religionszugehörigkeit von seinen Mitschülern beleidigt und beschimpft worden, woraufhin er die Schule verließ. Die Ereignisse zeigten, wie relevant eine aktuelle Debatte zum Thema Antisemitismus sei, sagte Patrick Siegele. „Solche Debatten zeigen, wie schwer sich die deutsche Gesellschaft im Umgang mit dem Thema Antisemitismus tut.“

Dr. Juliane Wetzel, Mitglied des Expertenkreises, bestätigte zwar, dass die Zustimmung zum klassischen Antisemitismus zurückgegangen sei. „Auch die Zustimmung zum sekundären Antisemitismus, also allem, was mit dem Holocaust in Verbindung gebracht wird, ist rückläufig.“ Jedoch würden Anfeindungen und Übergriffe nur selten zur Anzeige gebracht, die Dunkelziffer von antisemitisch motivierten Übergriffen sei dementsprechend hoch. Eine große Mehrheit der Betroffenen sehe Antisemitismus aber als gravierendes Problem.

„Rechtsextremismus nicht verharmlosen“

Zwei Jahre beschäftigte sich der Expertenkreis mit unterschiedlichen Aspekten des Antisemitismus. Um vielfältige Themengebiete abzudecken, wurden externe Gutachten beauftragt und zahlreiche Gastredner eingeladen. Besonders im Fokus standen die Perspektive der Betroffenen und der Einfluss sozialer Medien, aber auch Antisemitismus im Umfeld von Geflüchteten.

Oftmals gälten Muslime als Verursacher von Antisemitismus, so Siegele. „Wir warnen jedoch davor, die Bedeutung des Rechtsextremismus zu vernachlässigen oder zu verharmlosen.“ Juliane Wetzel verwies zudem auf den israelbezogenen Antisemitismus, der vor allem im Zuge des Nahostkonflikts eine weite Verbreitung erfahre. Israel werde dabei stellvertretend für die gesamte jüdische Gemeinschaft angesehen.

„Antisemitismusbeauftragten schaffen“

„Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus“, resümierte Patrick Siegele. In Bund und Ländern gebe es ein Nebeneinander vielfältige Projekte, die jedoch oftmals spezifiziert werden müssten. Zur Umsetzung seiner Ziele hat der Expertenkreis daher fünf zentrale Forderungen aufgestellt: Neben der Berufung eines Antisemitismusbeauftragten und der Festigung des Unabhängigen Expertenkreises sollen antisemitische Straftaten konsequent erfasst werden. Darüber hinaus fordern die Experten eine dauerhafte Förderung von Präventionsmaßnahmen und eine langfristige Förderung der Forschung sowie die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission.

Auch die Berichterstatter der Fraktionen schlossen sich den Forderungen der Experten an. „Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist das Thema des Antisemitismus nicht beendet, es sind neue Formen hinzugekommen“, bestätigte Barbara Woltmann (CDU/CSU). Der Bericht müsse daher die Grundlage für mehr Aufklärung und neue Förderprogramme bieten.

„Antisemitimus ist ein Problem der ganzen Gesellschaft“, sagte auch Petra Pau (Die Linke). Hass auf Juden sei kein spezielles Problem von Muslimen, jedoch sei der israelbezogene Antisemitismus salonfähig geworden. Dabei zeige sich oftmals eine erschreckende Unkenntnis der Beteiligten.

Bericht soll nicht ohne Ergebnisse bleiben

Diesen Einschätzungen stimmte auch Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) zu. Der Fall des Jungen in Friedenau zeige, dass es oftmals einen „Antisemitismus ohne Antisemiten“ gebe. Nach Erscheinen des Berichts müsse nun zügig gehandelt werden. „Es braucht institutionelle Antworten des Bundestages und im föderalen System“, so Beck. Der Bericht dürfe nicht, wie beim letzten Mal geschehen, ohne konkrete Ergebnisse bleiben.

Einen ersten Schritt dazu kündigte Gabriele Fograscher (SPD) an: „Wir sollten den Bericht in einer Plenardebatte mit angemessener Redezeit diskutieren, auch wenn es zum Ende der Legislatur immer etwas schwieriger wird.“

„Dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft“

Die Bekämpfung des Antisemitismus bleibt eine „dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft“. Zu diesem Fazit kommt der Unabhängige Expertenkreis in seinem Bericht, in dem unter anderem gefordert wird, dass ein im Bundeskanzleramt angesiedelter Antisemitismusbeauftragter die Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordiniert. Beraten werden soll dieser Beauftragte von einem unabhängigen Kreis, der von der Bundesregierung berufen wird „und sich aus jüdischen und nichtjüdischen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt“.

Ferner dringt der Expertenkreis auf eine „konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten“. Die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, jüdischen Organisationen und Sicherheitsbehörden bei der Erfassung antisemitischer Straftaten solle verbessert und die Schaffung entsprechender Strukturen den Betroffenen das Anzeigen solcher Straftaten erleichtern. Auch sollten antisemitische Straftaten wieder explizit im Verfassungsschutzbericht ausgewiesen werden.

Langfristige Forschungsförderung angeregt

Bei der Strafverfolgung verlangt der Expertenkreis eine entschiedenere Berücksichtigung antisemitisch motivierter Straftatbestände durch die Justiz. Zugleich bekräftigt er die Forderung, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Träger in der Antisemitismusprävention zu verstetigen. Um die „Abstimmung länderspezifischer Maßnahmen, vor allem im Bereich Schule, Jugendhilfe, Justiz und Polizei, zu verbessern“, plädiert er für die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission mit Vertretern der für die genannten Bereiche zuständigen Stellen. Daneben ruft er die Bundesländer auf, „eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung in den Landesprogrammen zur Extremismusprävention zu verankern und über diese in Austausch zu treten“.

Zu den zentralen Forderungen des Berichts zählt ferner der Ruf nach einer langfristig angelegte Forschungsförderung zum Antisemitismus. Dabei plädiert der Expertenkreis für mehr Forschungsvorhaben, die sich gezielt sowohl mit den historischen Entwicklungen als auch den gegenwartsbezogenen Formen des Antisemitismus befassen und die sowohl die Perspektive der nichtjüdischen wie auch der jüdischen Bevölkerung berücksichtigen“.

Darüber hinaus empfiehlt das Gremium, „Berichte durch weitere Expertenkreise erstellen zu lassen, die antimuslimische und andere Vorurteile und Ausgrenzungen beschreiben und analysieren, da es sich hierbei nicht nur um ähnliche Phänomene handelt, sondern auch Schnittmengen zu antisemitischen Haltungen sichtbar werden, die für die im Bericht vorgeschlagenen präventiven Strategien von grundlegender Bedeutung sind“.

Erster Antisemitismusbericht 2011 veröffentlicht

Der Bundestag hatte am 4. November 2008 gleichlautende Anträge von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (16/10775 neu) sowie der Linken (16/10776) angenommen und damit beschlossen, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter zu fördern. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, ein Expertengremium aus Wissenschaftlern und Praktikern einzusetzen, das in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland erstellt und Empfehlungen ausspricht, wie Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus entworfen und weiterentwickelt werden können. Am 9. September 2009 konstituierte sich das Gremium im Bundesinnenministerium, am 10. November 2011 lag der erste Antisemitismusbericht (17/7700) im Bundestag vor, der dann am 23. Januar 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt und am 17. Oktober 2012 im Plenum debattiert wurde.

Zu den Erkenntnissen zählte damals, dass das rechtsextremistische Lager in Deutschland weiterhin einer der wichtigsten politischen Träger eines manifesten Antisemitismus ist. Rund 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten würden von Tätern begangen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Latent antisemitische Einstellungen, also Denkmuster, die sich nicht in Straftaten äußern, sind nach damaliger Feststellung in Deutschland „in erheblichem Umfang“ bis „in die Mitte der Gesellschaft“ verankert. Bei etwa 20 Prozent der Bevölkerung gebe es diesen latenten Antisemitismus, konstatierten die Wissenschaftler und Fachleute.  

Unabhängiger Expertenkreis

Der Unabhängige Expertenkreis hatte sich am 19. Januar 2015 erneut konstituiert, um den zweiten Antisemitismusbericht vorzubereiten. Dem Gremium gehören an:

  • Prof. a.D. Dr. Werner Bergmann, Professor der Soziologie am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin,
  • Aycan Demirel, Studium der Publizistik, Politik und Geschichte, Mitbegründer und Leiter der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Berlin,
  • Marina Chernivsky, Psychologin, Leiterin des Kompetenzzentrums für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland,
  • Dr. Elke Gryglewski, Politologin, stellvertretende Direktorin und Leiterin der Bildungsabteilung der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Berlin,
  • Prof. Dr. Beate Küpper, Diplom-Psychologin, Hochschule Niederrhein (FH), Fachbereich Sozialwesen, Mönchengladbach,
  • Prof. Dr. Andreas Nachama, Historiker, Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, Berlin,
  • Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, Politikwissenschaftler und Soziologe an der Hochschule des Bundes, Brühl
  • Patrick Siegele, Philologe und Musikwissenschaftler, Direktor des Anne-Frank-Zentrums, Berlin und
  • Dr. Juliane Wetzel, Historikerin und Kunsthistorikerin, wissenschaftliche Angestellte am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin.

(lau/sto/vom/25.04.2017)