Ergebnisse des NSA-Ausschusses im Plenum gegensätzlich bewertet
In der Aussprache über den Abschlussbericht des 1. Untersuchungsauschusses („NSA“) haben Redner von Koalition und Opposition ihre gegensätzliche Bewertung der Ergebnisse eine weiteres Mal deutlich gemacht, dem Ausschuss insgesamt aber eine erfolgreiche Arbeit bescheinigt. Das Gremium habe dreieinhalb Jahr lang „intensiv, aber auch sehr konsensual“ gearbeitet, sagte der Vorsitzende Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) am Mittwoch, 28. Juni 2017, im Plenum des Bundestages. Auch der Feststellungsteil des Abschlusberichts sei im Konsens der Fraktionen zustande gekommen.
Vorsitzender: Snowden hat wichtige Debatte angestoßen
Sensburg würdigte das Verdienst des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden, mit seinen Enthüllungen über Praktiken der National Security Agency (NSA) auch in Deutschland eine wichtige Debatte über den Schutz der Privatsphäre und den Umgang mit Daten angestoßen zu haben, die es ohne ihn nicht gegeben hätte.
Der Ausschuss habe 581 Stunden und 21 Minuten lang getagt, berichtete Sensburg. Er habe 89 Zeugen und 32 Sachverständige gehört, überdies 2.401 Aktenbände durchgearbeitet. „Das ist schon eine Leistung“, die auch dadurch nicht getrübt werde, dass es „zum Schluss die eine oder andere Diskussion“ gegeben habe.
In der vergangenen Woche war es im Ausschuss zum Eklat über das Sondervotum der Opposition gekommen, in dessen Folge der Vorsitzende die Berichterstatter von Linksfraktion und Grünen abgesetzt hatte. Zu den Erfolgen des Ausschusses zählte Sensburg die Novelle des BND-Gesetzes, die er als „vorbildlich auch im europäischen und internationalen Rahmen“ bezeichnete.
Linke: BND willfähriger Helfer de US-Spionage
„Der Ausschuss war wichtig, und er war erfolgreich“, stellte auch die Linke Martina Renner fest. Die Regierung habe freilich alles daran gesetzt, seine Arbeit zu behindern, durch „sinnfreie Schwärzungen“ in Akten, „Beeinflussung von Zeugen“ und „Drohungen“. Der Ausschuss habe den Bundesnachrichtendienst (BND) als „willfährigen Helfer der US-Spionage“ enttarnt.
Er habe überdies die Verantwortung der Bundesregierung für „viele Drohnentote im Geheimen Krieg“ festgestellt. Ohne die Duldung des US-Stützpunkts Ramstein „könnten die Drohnen nicht fliegen“. Renner sprach von bisher 900 zivilen Drohnenopfern, unter ihnen 200 Kinder: „Frau Merkel, schließen Sie Ramstein!“
Scharf kritisierte Renner das Verhalten Sensburgs im Streit um das Sondervotum. Noch nie habe ein Ausschussvorsitzender „so selbstherrlich und willkürlich“ versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. An die SPD gewandt, stellte sie fest: „Ihre Heuchelei ist unübertroffen.“ Die Lehre aus der Tätigkeit des Ausschusses sei, „dass Freiheit und Demokratie nicht von Geheimdiensten verteidigt werden müssen, sondern gegen sie“.
SPD: Keine millionenfache Grundrechtsverletzung
Für die SPD bescheinigte deren Obmann Christian Flisek dem Ausschuss, er sei in die Geheimnisse der Nachrichtendienste so tief eingedrungen wie kein anderes vergleichbares Gremium zuvor: „Wir haben nach und nach Dinge aufgedeckt, die die Bundesregierung mit Sicherheit lieber für sich behalten hätte.“ Dabei sei es, kritisierte Flisek, den Kollegen der Union freilich vor allem darum gegangen, ihre Minister und die Kanzlerin aus der Schusslinie zu halten und die Nachrichtendienste nicht zu verärgern, während die Opposition „nur in Maßen an substanzieller Aufklärung interessiert“ gewesen sei.
Der BND sei keine kriminelle Organisation, die die „Daten braver Bürger an den maßlosen Datenstaubsauger der USA verhökert“. Die Behauptung millionenfacher Grundrechtsverletzung, begangen an deutschen Staatsbürgern, habe sich nicht bestätigt.
Grüne: NSA hat massenhaft Daten abgegriffen
„Es ist alles wahr. Edward Snowden hat recht. Die NSA hat massenhaft und anlasslos Daten abgegriffen, auch von deutschen Staatsbürgern in Deutschland, ohne rechtliche Grundlage“, sagte dagegen der Grüne Hans-Christian Ströbele, der scharfe Angriffe gegen die Bundesregierung richtete. Das Kanzleramt trage die Verantwortung. Es habe in der Rechts- und Fachaufsicht über den BND versagt: „Der schlimmste Augenblick in meinem Aktenstudium war der, als ich lesen musste, dass der BND selber der Auffassung war: Das, was er da treibt, darf auf keinen Fall dem deutschen Parlament mitgeteilt werden“, sagte Ströbele. „Das heißt, dass selbst der BND der Auffassung gewesen ist: Er tut Unrecht.“
Die Bundesregierung habe die Bevökerung in vielfacher Weise irregeführt, sowohl in der Frage, ob ausländische Nachrichtendienste sich in Deutschland an deutsches Recht und Gesetz halten als auch über die Rolle des US-Luftwaffenstützpunks Ramstein im Drohnenkrieg, sagte Ströbele.
CDU/CSU: Es geht darum, Fehler zu beheben
„Das letzte, was wir zur Zeit gebrauchen können, ist eine politisch motivierte Kampagne gegen unsere Sicherheitsbehörden“, konterte die Christdemokratin Nina Warken.
Die Konsequenz aus der Tätigkeit des Ausschusses könne nicht lauten, Nachrichtendienste „pauschal zu diffamieren oder abschaffen zu wollen“. Es gehe vielmehr darum, Fehler zu beheben. (wid/28.06.2017)