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Fünf von sechs Fraktionen haben ihre Vorsitzenden gewählt

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© DBT/Schmitz/Klimpel

Vier von sechs Fraktionsspitzen im neu gewählten 19. Deutschen Bundestag stehen fest. In der ersten Woche nach der Bundestagswahl haben CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ihre Vorsitzenden und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen werden ihre Fraktionsvorstände erst zu einem späteren Zeitpunkt wählen.

Als Fraktion wird ein Zusammenschluss von Abgeordneten bezeichnet, die gemeinsam ihre politischen Interessen im Parlament durchzusetzen versuchen. Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Prozent der Volksvertreter zusammenschließen. Zudem müssen sie derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Die Stärke der Fraktionen ist entscheidend bei der Besetzung von Ämtern und Ausschüssen.

Volker Kauder führt weiterhin die CDU/CSU-Fraktion

Volker Kauder, der den baden-württembergischen Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen vertritt, ist am Dienstag, 26. September, in seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion bestätigt worden. Er führt die größte Parlamentsfraktion seit 2005. Kauder erhielt 180 von 239 gültigen Stimmen, 53 Abgeordnete votierten gegen ihn, sechs enthielten sich. Das entspricht einem Wahlergebnis von 77,3 Prozent.

Die CSU-Landesgruppe wird vom bisherigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geführt, nachdem die bisherige Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte. Er erhielt 41 von 46 Stimmen. Drei Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab zudem eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Dobrindt ist damit auch Erster Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er vertritt den oberbayerischen Wahlkreis Weilheim.

In einer weiteren Fraktionssitzung am Dienstag, 17. Oktober, nominierte die CDU/CSU einstimmig den bisherigen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble als Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten.

Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer 

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wurde erneut Michael Grosse-Brömer, der den niedersächsischen Wahlkreis Harburg vertritt. Auf Grosse-Brömer entfielen 175 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und drei Enthaltungen, was einem Wahlergebnis von 93,1 Prozent entspricht.

CDU und CSU haben in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl auch ihre Fraktionsgemeinschaft erneuert. Festgeschrieben wird darin unter anderem, dass die Gruppe der CSU über eigene Fraktionsorgane verfügt, der Fraktionsvorsitzende jedoch gemeinsam von allen Mitgliedern der Unionsfraktion gewählt wird. Außerdem wird in der Vereinbarung der Anteil von CDU- und CSU-Mitgliedern im Fraktionsvorstand geregelt. 

Zum Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion wählte die CSU-Landesgruppe am 10. Oktober Stefan Müller (Wahlkreis Erlangen). Er löst Max Straubinger (Wahlkreis Rottal-Inn) ab. Für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages nominierte die Fraktion den früheren Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (Wahlkreis Hof). 

Andrea Nahles an der Spitze der SPD-Fraktion 

Die SPD-Fraktion wählte in ihrer ersten Sitzung am Mittwoch, 27. September, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, zur neuen Fraktionsvorsitzenden und Nachfolgerin von Thomas Oppermann. In geheimer Wahl erhielt die Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz von 152 abgegebenen gültigen Stimmen 137, das sind 90,7 Prozent. 14 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der zweitgrößten Fraktion wurde Carsten Schneider. Der Haushaltspolitiker aus Thüringen erhielt in geheimer Wahl 117 Stimmen, das sind 77 Prozent. 22 Abgeordnete stimmten mit Nein, 13 Abgeordnete enthielten sich. Schneider, der von 2013 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war, tritt die Nachfolge von Christine Lambrecht an.  

Für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages nominierte die Fraktion am Montag, 23. Oktober, den früheren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann (Wahlkreis Göttingen). Er erhielt in geheimer Abstimmung 90 Ja-Stimmen bei 39 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen.

Gauland und Weidel führen die AfD-Fraktion

Mit großer Mehrheit hat die AfD-Bundestagsfraktion am 26. September Dr. Alexander Gauland aus Brandenburg und Dr. Alice Weidel aus Baden-Württemberg zu ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt. 80 der damals 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze. Nach dem Austritt von Mario Mieruch aus der Fraktion zählt diese nur noch 92 Abgeordnete. 

Am 27. September wählte die Fraktion Dr. Bernd Baumann aus Hamburg, Jürgen Braun aus Baden-Württemberg, Dr. Michael Espendiller aus Nordrhein-Westfalen und Hansjörg Müller aus Bayern als Parlamentarische Geschäftsführer. Außerdem wählte die Fraktion Albrecht Glaser aus Hessen als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden am 5. Oktober die Abgeordneten Dr. Roland Hartwig (Nordrhein-Westfalen), Peter Felser (Bayern), Tino Chrupalla (Brandenburg), Leif-Erik Holm (Mecklenburg-Vorpommern) und Beatrix von Storch (Berlin) gewählt.

Christian Lindner Vorsitzender der FDP-Fraktion 

Der Parteivorsitzende Christian Lindner führt von nun an die wieder in den Bundestag eingezogene FDP-Fraktion an. Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen wurde in der ersten Fraktionssitzung am Montag, 25. September, einstimmig gewählt.

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Dr. Marco Buschmann aus Nordrhein-Westfalen, als weitere Parlamentarische Geschäftsführer stehen ihm Dr. Stefan Ruppert aus Hessen und Dr. Florian Toncar aus Baden-Württemberg zur Seite. Alle vier hatten dem Bundestag bereits in der vorletzten Wahlperiode (2009 bis 2013) angehört.

Mitglieder des Fraktionsvorstands

Neben den Parlamentarischen Geschäftsführern gehören dem Fraktionsvorstand an: Katja Suding aus Hamburg, zuständig für „Weltbeste Bildung für jeden“, Michael Theurer (Baden-Württemberg), zuständig für „Vorankommen durch eigene Leistung“, Stephan Thomae (Bayern), zuständig für „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“, Alexander Graf Lambsdorff (Nordrhein-Westfalen), zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“, Christian Dürr (Niedersachsen), zuständig für „Politik, die rechnen kann“, Frank Sitta (Sachsen-Anhalt) und zuständig für „Ein unkomplizierter Staat“. Suding wurde am 20. Oktober mit 89,87 Prozent der Stimmen gewählt, Theurer mit 83,54 Prozent, Thomae mit 96,2 Prozent, Lambsdorff mit 88,46 Prozent, Dürr mit 92,31 Prozent und Sitta mit 94,81 Prozent.

Mit 97,33 Prozent der Stimmen wählte die Fraktion am 20. Oktober Dr. Hermann Otto Solms aus Hessen zu ihrem Ehrenvorsitzenden. Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein wurde mit 97,44 Prozent der Stimmen für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen.

Wagenknecht und Bartsch an der Spitze der Linksfraktion

Dr. Sahra Wagenknecht (Nordrhein-Westfalen) und Dr. Dietmar Bartsch (Mecklenburg-Vorpommern) stehen nach wie vor an der Spitze der Fraktion Die Linke. Wagenknecht erhielt bei der Wahl am 17. Oktober 75,4 Prozent, Bartsch 80 Prozent der Stimmen. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Jan Korte (Sachsen-Anhalt).

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Sevim Dağdelen (Nordrhein-Westfalen), Caren Lay (Sachsen), Sabine Zimmermann (Sachsen), Klaus Ernst (Bayern), Dr. Gesine Lötzsch (Berlin), Dr. Petra Sitte (Sachsen-Anhalt), Dr. André Hahn (Sachsen), Heike Hänsel (Baden-Württemberg) und Cornelia Möhring (Schleswig-Holstein). Auf Dağdelen entfielen 75, auf Lay 58, auf Zimmermann und Ernst jeweils 65, auf Lötzsch 78, auf Sitte 71, auf Hahn 83 und auf Hänsel (am 23. Oktober gewählt) 52 Prozent der Stimmen.

Die Linke nominierte Petra Pau als Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin.

Grüne weiterhin mit geschäftsführendem Vorstand

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich am Dienstag, 10. Oktober, konstituiert. In dieser Sitzung beschloss die neue Fraktion einvernehmlich eine vorläufige Geschäftsordnung, die vorsieht, dass der bisherige geschäftsführende Vorstand mit den Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann, den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen Anja Hajduk, Katja Keul und Steffi Lemke die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen geschäftsführenden Vorstandes weiterführt.

Die Fraktion nominierte darüber hinaus Claudia Roth für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Auf sie entfielen 64 der 66 abgegebenen Stimmen (97 Prozent). (vom/10.11.2017)