Auseinandersetzung um die Haltung der AfD zur Erinnerungskultur
In einer teil hitzigen, teils nachdenklichen Debatte hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2018, mit überwältigender Mehrheit die Kritik der AfD-Fraktion am Gedenken an die nationalsozialistische Diktatur und ihre Opfer einhellig zurückgewiesen und verurteilt. Redner von CDU/CSU, SPD, FDP, der Linken und von Bündnis/Die Grünen bekannten sich ausdrücklich zur Erinnerungskultur. Die Grünen hatten die Aktuelle Stunde beantragt.
Grüne: Geschichtsrevisionismus in Reinform
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete die Debatte mit der scharfen Kritik, die AfD betreibe „Geschichtsrevisionismus in Reinform“. Als Beispiel nannte von Notz unter anderem die Äußerungen des Vorsitzenden der thüringischen Landtagsfraktion, Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte.
Im Bundestag habe die AfD-Fraktion der Holcaust-Überlebenden Anita Lasker-Wallfisch den Applaus verweigert, monierte von Notz. Zugleich warf er der AfD vor, „Nazi-Vokabeln“ zu nutzen und „ekelhaften Rassismus“ zu verbreiten. „Sie radikalisieren sich im Minutentakt“, sagte er mit Blick in die Reihen der AfD.
Marian Wendt (CDU/CSU) sagte, Deutschland könne „stolz“ sein auf die Aufarbeitung seiner Vergangenheit. Ohne diese Erinnerungskultur sei Demokratie nicht denkbar. Aus der Erinnerung erwachse eine große Verantwortung für die nachfolgenden Generationen.
„Wir erinnern nicht aus Folklore“
In diesem Sinne argumentierte auch die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering. Die „geistige und kulturelle Freiheit“ Deutschlands sei am besten durch Aufklärung und Bildung der jungen Generation zu gewährleisten. Der Besuch einer Gedenkstätte sollte kein Zwang, sondern eine Selbstverständlichkeit sein, sagte Müntefering. Auch Petra Pau (Die Linke) mahnte: „Wir erinnern nicht aus Folklore, sondern aus Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft.“
Der FDP-Abgeordnete Dr. Stefan Rupprecht bezeichnete das Verhalten der AfD im und außerhalb des Bundestages als „erbärmlich“. Deren Vertreter würde es offenbar eine „tiefe Befriedigung“ verschaffen, in ihren Reden regelmäßig die Vokabel „entartet“ einfließen zu lassen. Rupprecht spielte damit darauf an, dass das Wort „entartet“ aus dem Vokabular der Nationalsozialisten stammt.
AfD weist Kritik zurück
Für die AfD wies Dr. Marc Jongen die massive Kritik an seiner Fraktion zurück und bezeichnete diese als „Hetze“. Seine Partei „kämpfe“ für Deutschland und „die Heimat“ gegen die „Politik der Massenzuwanderung“.
Jongen räumte ein, dass „in der Hitze des Gefechts“ die ein oder andere Äußerung aus der AfD „übersteuert“ gewesen sei. Von den Grünen brauche sich seine Partei allerdings keine „Moralpredigten“ halten lassen, wenn diese weiterhin die „deutschfeindlichen“ Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel verteidigten. (aw/23.02.2018)