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EU verspricht Transparenz bei TTIP

Ausschuss für Wirtschaft und Energie - 10.02.2014 (hib 060/2014)

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission will das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Verhandlungen mit den USA über die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informieren. Das sei ein ganz wichtiger Teil des Prozesses, um die Akzeptanz sicherzustellen, sagte der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, am Mittwoch bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Fragen der Abgeordneten nach dem Zeitrahmen sagte Bercero, in diesem Jahr sei kein Abschluss der Verhandlungen zu erwarten. Man müsse sich auch die Zeit nehmen, das Abkommen richtig zu gestalten, damit das Ergebnis am Ende im Einklang mit den europäischen Ambitionen stehe. Er zeigte sich aber überzeugt, dass am Ende ein gutes Ergebnis stehen werde.

Auf Fragen nach Problemen schilderte der EU-Vertreter, die EU sei besonders sensibel im Bereich Landwirtschaft, und in den USA gebe es eine besondere Sensibilität bei Dienstleistungen und öffentlichen Beschaffungen. In keinem Bereich werde es aber zur Senkung des europäischen Schutzniveaus kommen, sagte er. Mit Blick auf die NSA-Spionageaffäre zeigte sich Bercero überzeugt, dass die USA eine zufriedenstellende Antwort auf die von Europa gestellten Fragen geben würden. Eine Lösung müsse es vor Ratifizierung des Abkommens geben.

Auf Fragen nach den Grenzen des EU-Mandats erklärte Bercero, für den audiovisuellen Sektor habe die EU kein Verhandlungsmandat. Auch die Buchpreisbindung gehört nach Angaben der EU-Kommission nicht zum Verhandlungsmandat. Öffentliche Monopole in Europa wie die Wasserversorgung würden ebenfalls nicht zur Disposition stehen.

Bercero erwartet von dem Abkommen große Einsparmöglichkeiten für Unternehmen durch die Senkung von Zöllen. Als Beispiel für hohe Zölle nannte er die Bereiche Kleidung und Kosmetik. Auch durch den Verzicht auf doppelte Sicherheitsüberprüfungen von Produktion könnten Kosten gesenkt werden. „Rote Linien“ ziehe Europa etwa bei der Lebensmittelsicherheit und werde den Verkauf von hormonbehandeltem Rindfleisch nicht zulassen. Auch grundlegende Rechte der Bürger auf Datenschutz würden nicht aufgeweicht.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Abkommen als „historische Chance, den größten Binnenmarkt der Welt zu schaffen und weltweite Standards zu setzen“. Es müsse aber eine offensive Kommunikation geführt werden. Auch der Sprecher SPD-Fraktion sah ganz große Chancen in dem Abkommen, forderte aber, Lösungen zu finden, die die Standards nach oben setzen würden und sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. EU-Standards etwa im Verbraucherschutz dürften auf keinen Fall unterschritten werden. Kritik müsse ernst genommen werden, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion, der ebenfalls zu einer offensiven Kommunikation aufrief.

Kritischer äußerten sich die Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion Die Linke ist die Transparenz „stark verbesserungsbedürftig“. Das Signal, das Bercero mit seinem Besuch setze, sei aber angekommen. Die Verhandlungen und Ergebnisse müssten so transparent sein, dass sich nicht nur Lobbyisten einbringen könnten. Angesichts der NSA-Spionageaffäre erklärte die Fraktion, es lasse sich schlecht verhandeln, wenn man vom Verhandlungspartner abgehört werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich sehr kritisch und besorgt über die Verhandlungen. So bestehe keine Notwendigkeit, Regelungen über den Investitionsschutz hineinzunehmen, da beide Seiten hohe rechtliche Standards hätten.