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Regierung kennt US-Dokumente nicht

Wirtschaft und Energie/Antwort - 23.04.2014 (hib 209/2014)

Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/828) mit. Darin wird eingeräumt, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten hat: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“