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Mehr Geld für den Freiwilligendienst

Haushaltsausschuss - 07.05.2014 (hib 238/2014)

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfreiwilligendienst soll in diesem Jahr elf Millionen Euro mehr erhalten. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwoch Nachmittag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einstimmig bei den Beratungen zum Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Statt 167,2 Millionen Euro, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, soll der Bundesfreiwilligendienst somit über 178,2 Millionen Euro verfügen können. Eingespart werden soll das Geld auf Antrag der Koalition beim Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach Paragraf 6a Bundeskindergeldgesetz. Dort sollen danach nur noch 368,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Übrigen blieb der Regierungsentwurf unverändert, so dass das Ministerium weiterhin über 7,96 Milliarden Euro verfügen kann. Allerdings sind davon rund sieben Milliarden Euro für gesetzliche Leistungen vorgesehen, wie Ministerin Manuela Schleswig (SPD) erklärte.Zahlreiche Anträge der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen blieben erfolglos. So wollten beide Fraktionen unter anderem das Betreuungsgeld absenken, für das 515 Millionen Euro eingeplant sind. Dafür wollten beide Fraktionen unter anderem die Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie von 30,5 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro erhöhen.