Ukraine: Sorge um Menschenrechte

Berlin: (hib/KOS) Mit Blick auf die Menschenrechte hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwochabend vor dem Menschenrechtsausschuss die Lage in der Ukraine als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet. Als Beispiele nannte der er die gezielte Tötung von Menschen und Verletzungen der Medienfreiheit. Die Geiselnahme der OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine müsse man ebenfalls als Verstoß gegen die Menschenrechte werten. Der SPD-Politiker verteidigte vor dem Gremium den Einsatz dieser Beobachter, zu denen auch mehrere Deutsche gehört hatten: Sie hätten etwa während der Krim-Krise die wichtige Information geliefert, dass damals keine russischen Soldaten in die östliche Ukraine eingedrungen seien. Aus Sicht Steinmeiers offenbart die Situation in dem Land im Osten des Kontinents, dass sich Probleme bei der Wahrung der Menschenrechte nicht mehr nur außerhalb Europas stellen.Steinmeier nutzte seinen Auftritt vor dem Ausschuss, um erneut für eine Fortsetzung der Genfer Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu werben. Beim ersten Anlauf seien durchaus Fortschritte gelungen, doch habe man es versäumt, konkrete Schritte hin zu einem nationalen Dialog zu vereinbaren.Sollte eine Beruhigung der Lage in der Ukraine gelingen, dann würden rasch wieder andere Krisen in der Welt mit ihren Bedrohungen von Menschenrechten in den Vordergrund des öffentlichen Interesses rücken, meinte der SPD-Politiker: „Leider schaukelt sich die Zahl dieser Hotspots weiter hoch.“ Er nannte Syrien, den Südsudan, Nigeria und die Zentralafrikanische Republik. Die Bundesrepublik sei in der Menschenrechtspolitik sehr engagiert, doch seien die Mittel begrenzt, und derzeit kümmere man sich besonders um die Ukraine. Man könne nicht überall in gleichem Maße aktiv sein. Für die Bewältigung humanitärer Probleme in Syrien habe Deutschland seit 2012 rund 280 Millionen Euro bereitgestellt, womit sich Berlin in der EU unter den größeren Geldgebern befinde, betonte der Minister. Die Flüchtlingsströme in die syrischen Nachbarländer zeigten jedoch, dass Geld allein die Probleme nicht lösen könne. Als Beispiel erläuterte Steinmeier die Situation in einer nordjordanischen Region mit 150.000 Flüchtlingen. Unter den gegebenen Umständen werde das Lager unter UN-Ägide durchaus gut gemanagt. Doch stehe es um Sicherheit und Ordnung schlecht. Auch würden im Lager weiterhin Kämpfer für den Krieg in Syrien rekrutiert. Und die ortsansässige jordanische Bevölkerung erhalte jetzt nur noch alle zwei Wochen und nicht mehr wie zuvor jede Woche frisches Wasser, was Spannungen schüre. Der SPD-Politiker berichtete den Abgeordneten zudem von einem wenig beachteten Problem im Libanon: Als Folge des Flüchtlingsansturms aus Syrien strömten jetzt syrische Kinder in enormer Zahl in die Schulen, worunter das Bildungssystem zusammenzubrechen drohe.Im Blick auf die Menschenrechte machte der Minister indes auch Verbesserungen aus: Bei einem Besuch in China habe er mit Regierungskritikern so offen diskutieren können wie noch nie, „offenbar gibt es dort eine gewisse Bewegung.“Steinmeier sagte dem Ausschuss zu, dass die Menschenrechtspolitik ein fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik bleiben werde, und plädierte für einen kontinuierlichen Dialog zwischen ihm und dem Gremium.