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Keine Unterzeichnung des Weltagrarberichts

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 04.06.2014 (hib 298/2014)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach einer Unterzeichnung des Weltagrarberichts durch die Bundesregierung gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/979) lehnte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ab, die Fraktion Die Linke votierte für die Vorlage.

Die Grünen hatten in ihrem Antrag argumentiert, dass der Bericht des von den Vereinten Nationen und der Weltbank initiierten Weltagrarrates bisher von 58 Staaten unterzeichnet worden sei. Er fordere eine „grundsätzliche Neuausrichtung von Agrarpolitik und Agrarforschung, welche die überragende Bedeutung der bäuerlichen Landwirtschaft für die Bekämpfung des Hungers anerkennt“. Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), postuliere die nachhaltige ländliche Entwicklung und den Kampf gegen Hunger als Schwerpunkt seiner Politik. Die Bundesregierung sei aufgefordert, ein „deutliches Zeichen“ zu setzen, „indem sie den Weltagrarbericht anerkennt und diesen umsetzt“.

Die Bundesregierung solle „Farbe bekennen“, ob sie auf der Seite des Modells einer industriellen oder kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Entwicklungsländern steht, argumentierte ein Vertreter der Grünen. Der Weltagrarbericht zeige, dass die kleinbäuerliche Wirtschaft ökologisch, sozial und auch mit Blick auf das Weltklima die besseren Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung habe.

Ein Vertreter der Linksfraktion sprach von dem Eindruck, dass die Bundesregierung unter dem „Deckmantel der Hungerbekämpfung“ vor allem neue Märkte erschließen wolle. Es dürfe nicht um den „Export des westlichen Agrarmodells“ gehen, das etwa mit industriellen Saatgut und industriellen Düngemethoden Kleinbauern in die Abhängigkeit treibe.

Vertreter der Koalitionsfraktionen betonten, dass die Bundesregierung auch ohne die Unterzeichnung im Lichte der Erkenntnisse und Empfehlungen des Weltagrarberichtes handle. Ein Vertreter der Unionsfraktion verwies auf den Plan von Minister Müller, „grüne Zentren“ als Pilotprojekte in Afrika einzurichten, bei denen landwirtschaftliche Techniken vermittelt werden sollen, um die Produktivität zu erhöhen und Ernteverluste zu vermeiden. Ein Vertreter der SPD-Fraktion nannte die Unterzeichnung des Weltagrarberichts zwar wünschenswert; entscheidend sei aber, dass man im Koalitionsvertrag Empfehlungen des Berichts verankert habe und nun auch umsetze.

Die Abgeordneten diskutierten außerdem über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/1482), der vom Bundestagsplenum noch nicht überwiesen worden ist und über den zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt werden soll. Die Fraktion fordert - neben der Unterzeichnung des Weltagrarberichts -, die Ernährungssouveränität zum Leitbild der deutschen Entwicklungs- und Agrarpolitik zu machen und „die Selbstversorgung in den Partnerländern und nicht ihre Integration in internationale Wertschöpfungsketten als oberstes Ziel anzusehen“. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Stärkung der Rechte von Kleinbauern, die Verhinderung von „Landgrabbing“-Praktiken und die Abschaffung von Exportfördersubventionen insbesondere für Ausfuhren in Entwicklungsländer.

Vertreter von Union und SPD wandten sich insbesondere gegen die Forderung nach einem Stopp sämtlicher Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Es sei richtig und wichtig, dass auch Entwicklungsländer mit eigener Wertschöpfung am Welthandel teilhaben können.