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Kritik an strikter Anti-Drogen-Politik

Gesundheit/Antrag - 04.06.2014 (hib 301/2014)

Berlin: (hib/PK) Die restriktive Anti-Drogen-Politik vieler Staaten wird nach Ansicht der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dem Problem nicht gerecht. In einem Antrag (18/1613) an den Bundestag fordern die beiden Oppositionsfraktionen die Bundesregierung dazu auf, externe Experten mit einer Überprüfung der Verbotspolitik zu beauftragen und den politischen Entscheidern „wissenschaftlich untermauerte Handlungsempfehlungen“ zu unterbreiten.

Der maßgeblich von den USA ausgerufene „War on Drugs“ werde in immer mehr Regionen kritisch hinterfragt, schreiben die Antragsteller. Insbesondere die „Gobal Commission on Drug Policy“ setze sich für eine wissenschaftsbasierte Drogenpolitik und für ein Ende des Anti-Drogen-Kriegs ein. Durch den repressiven und mitunter auch militarisierten Ansatz würden Vorbeugung, Ursachenbekämpfung sowie der Schutz der Bevölkerung und der Menschenrechte vernachlässigt.

Der soziale Abstieg von Menschen mit einer Suchterkrankung, die Finanzierung der Organisierten Kriminalität, die Beschaffungskriminalität bis hin zur Übertragung von Infektionskrankheiten würden ganz selbstverständlich mit Drogenkonsum in Verbindung gebracht. Sie seien aber auch Folge der Prohibitionspolitik, nicht nur des Drogenkonsums selbst.

Es bestünden somit erhebliche Zweifel daran, dass das Betäubungsmittelrecht noch wirksam und verhältnismäßig sei. In Europa hätten unter anderem die Niederlande, Portugal, Tschechien und die Schweiz den Weg der Entkriminalisierung eingeschlagen. Portugal habe als erstes europäisches Land den Besitz von Drogen zum eigenen Gebrauch entkriminalisiert und damit große Erfolge erzielt.