Linke fordert Ende von ACTIVE FENCE

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert ein Ende der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-Operation in der Türkei zur Abwehr von Luftangriffen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. „Das kriminelle Verhalten von zentralen Akteuren der türkischen Führung entzieht der Mission ACTIVE FENCE und deren Begründung (Bundestagsdrucksache 18/262) die politische Basis“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/1645). Die Abgeordneten verweisen auf die Veröffentlichung eines Gesprächsmittschnitts, aus dem die Pläne von türkischer Regierung und Generalstab bekannt geworden seien, „mittels eines fingierten Überfalls auf türkisches Territorium einen Grund für eine Intervention in Syrien zu schaffen“. Die Pläne würden belegen, dass die türkische Führung bereit sei, „die eigene und die Weltöffentlichkeit, und auch ihre eigenen Verbündeten, in zentralen Fragen des Friedens und der internationalen Sicherheit zu täuschen und zu hintergehen“, schreibt die Linke.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Einheiten der Bundeswehr und ihre Waffen aus der Türkei abzuziehen, sich im Nato-Rat für eine „Verurteilung der betrügerischen Planungen der türkischen Regierung einzusetzen, und auf die sofortige Beendigung der Mission ACTIVE FENCE zu drängen“. Die noch nicht verausgabten einsatzbezogenen Zusatzkosten im Haushaltsjahr 2014 sollen nach dem Willen der Linken für die Erleichterung der humanitären Lage der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens eingesetzt werden.