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Linke will Pflege neu ausrichten

Gesundheit/Antrag - 03.07.2014 (hib 359/2014)

Berlin: (hib/PK) Die gesetzliche Pflegeversicherung muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke ganz neu aufgestellt und finanziell besser untersetzt werden. In einem Antrag (18/1953) fordern die Abgeordneten eine Abkehr vom „Teilkostenprinzip“ und die Einführung einer „solidarischen Gesundheitsversicherung“ (Bürgerversicherung), um auch die Pflegekosten langfristig abzusichern.

Die Pflegeleistungen müssen nach Ansicht der Linksfraktion deutlich ausgeweitet werden und sich besser an den Bedürfnissen der Pflegefälle orientieren. Dabei müssten auch kognitive und psychische Einschränkungen mit berücksichtigt werden. Das starre Pflegestufenmodell gelte es zu überwinden.

Auch die Rahmenbedingungen für Angehörige und Ehrenamtliche müssten verbessert werden, heißt es in dem Antrag. So sollte eine sechswöchige, von den Arbeitgebern bezahlte Pflegezeit eingeführt werden, damit Arbeitnehmer ihre Angehörigen betreuen könnten. Die Infrastruktur müsse ausgebaut werden. Ferner müsse Schluss sein mit dem Lohndumping in der Pflege und statt dessen ein Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde bezahlt werden.

Den von der Bundesregierung geplanten Pflegevorsorgefonds für die Baby-Boomer-Generation lehnt die Linksfraktion ebenso ab wie die private Zusatzversicherung, die als „Pflege-Bahr“ bekannt ist.