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Binney: NSA-Praxis ist totalitär

1. Untersuchungsausschuss (NSA) - 03.07.2014 (hib 362/2014)

Berlin: (hib/KOS) Massive Kritik am US-Geheimdienst NSA übt dessen ehemaliger Technik-Chef William Binney. Der 70jährige warf am Donnerstag zum Auftakt der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der die massenhafte Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern bis hinauf zur Kanzlerin durchleuchten soll, der NSA einen „totalitären Ansatz“ vor: „So etwas ist ansonsten nur von Diktaturen bekannt.“ Mit der nach den Attentaten vom 11. September 2001 gestarteten Praxis der Massenüberwachung habe die NSA einen „falschen Weg“ eingeschlagen, beklagte der Zeuge, der nach seinen Angaben über 30 Jahre für den US-Nachrichtendienst tätig war. Dieses Vorgehen richte sich auch gegen die eigene Bevölkerung und stelle die „größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg“ dar, gefährde aber zudem weltweit Demokratien.

Was die NSA mache, „widerspricht unserer Verfassung“, betonte Binney. Im Kern wolle der Geheimdienst „über jeden alles wissen“, es gehe darum, Daten über jedermann zusammenzutragen. Insofern könne jeder Bürger in den USA und im globalen Rahmen ins Visier der NSA geraten, obwohl es doch ein „Recht auf Privatheit“ gebe. Der Zeuge sprach von einem „Angriff auf Individuen“. Er würdigte es als Verdienst des ehemaligen NSA-Bediensteten Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen den Spähskandal um den US-Nachrichtendienst und den britischen Geheimdienst ins Rollen gebracht hat, diese umfassende Massenüberwachung offengelegt zu haben.

Wie Binney dem Ausschuss erläuterte, quittierte er wegen der Wende der NSA hin zum Prinzip der Massenüberwachung im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 den Dienst bei seinem Arbeitgeber, weil er für diese Entwicklung keine Verantwortung habe übernehmen wollen.

Aus Sicht des früheren Technik-Chefs der NSA verlief die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre hinweg „sehr gut“. Die vier Fraktionsobleute kündigten an, die Kooperation zwischen NSA und BND und vor allem den Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten bei den Beratungen des Ausschusses intensiv unter die Lupe nehmen zu wollen. Nach der Sommerpause soll dies ein Hauptthema bei der Arbeit des Gremiums werden.

Im Zusammenhang mit der von Binney scharf verurteilten Praxis der Massenüberwachung stießen bei den Obleuten auch neue Medienberichte über die gezielte Ausspähung von Deutschen und dabei konkret eines inzwischen namentlich bekannten Erlanger Informatikstudenten, die sich mit Verschlüsselungstechniken im Internet befassen, durch die NSA auf Kritik. Unions-Sprecher Roderich Kiesewetter sagte, man wolle dieses Problem genau prüfen. SPD-Obmann Christian Flisek rief Generalbundesanwalt Harald Range auf, neben den Ermittlungen zum Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel nun auch Ermittlungen wegen der Ausforschung von Bürgern einzuleiten. Die Ausspähung verschlüsselter Kommunikation durch die NSA müsse mit Nachdruck aufgeklärt werden, forderte für die Linke Martina Renner. Konstantin von Notz (Grüne) sprach von einem „echten Skandal“ und erinnerte daran, dass die US-Regierung während des arabischen Frühlings Oppositionellen geraten habe, im Internet Verschlüsselungstechniken zu nutzen.

Nach der Befragung Binneys will der Ausschuss im Verlauf des Donnerstags noch den ehemaligen NSA-Softwarespezialisten Thomas Drake anhören, der sich wie Binney schon vor Edward Snowden als Whistleblower in der Öffentlichkeit kritisch mit der Überwachungspraxis des US-Geheimdiensts auseinandergesetzt hat. Von Drake erhoffen sich die Fraktionsobleute nicht zuletzt nähere Einblicke in die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND.