Wanka rechtfertigt Haushaltsentwurf

Berlin: (hib/ROL) „Deutschland hat noch nie so viel Geld in Bildung und Forschung gesteckt.“ Das sagte Bundesbildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU), als sie heute Vormittag im Paul-Löbe Haus vor dem Bildungs- und Forschungsausschuss ihren Haushalt für 2015 präsentierte. Der Bildungs- und Forschungshaushalt habe sich seit 2005 praktisch verdoppelt. Damals lag der Etat bei 7,6 Milliarden Euro, für 2015 seien 15,3 Milliarden Euro eingestellt. Zudem betonte sie, dass die Globale Minderausgabe davon bereits abgezogen sei. Globale Minderausgaben sind Verfügungsbeschränkungen im Haushalt, die nicht im Einzelnen, sondern global bezeichnet werden.

Johanna Wanka hob die weitere Förderung von Bildungsgerechtigkeit hervor und erwähnte in diesem Zusammenhang, dass bereits 96 Prozent der Vierjährigen in den Kindergarten gingen. Aber auch die Schule sei als Ausbildungsort außerordentlich wichtig. Lehrer stünden heute vor großen Herausforderung, Diversität und Inklusion müssten gefördert werden. Ein Schwerpunkt sei zudem die Lehrerausbildung weiter zu stärken, da immer mehr Kinder aus Haushalten mit Migrationshintergrund kämen. In einigen Städten sei die Marke von 50 Prozent schon jetzt überschritten. In diesem Zusammenhang berichtete die Ministerin zudem, dass zukünftig auch Betriebe von Besitzern mit Migrationshintergrund verstärkt angesprochen werden würden, um diese zur Ausbildung von Jugendlichen zu ermuntern. Wanka betonte, es sei ein großes Problem, dass die Ausbildungsquote in Deutschland die niedrigste seit 1990 sei: „Das kann die größte Innovationsbremse für Deutschland werden.“ Zudem ging die Ministerin auf die neue Hightech-Strategie ein. Dabei ginge es vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. In der deutschen Handelsbilanz würden 9,2 Prozent auf Hightechgüter fallen, europaweit seien es nur 1,3 Prozent.

Der Vertreter de CDU/CSU begrüßte den Haushalt 2015. Das Ziel, drei Prozent für Forschung und Entwicklung vom gesamten Bruttoinlandsprodukt auszugeben, sei erreicht. Zudem betonte er, dass die Förderung der Dualen Ausbildung als gleichwertig mit der Förderung der akademischen Ausbildung verstanden werden müsste. Die Vertreterin der Linken mahnte, dass es bedenklich sei, wie viel im Haushalt für „Reparaturprogramme“ ausgegeben werden müsse. Auch sie wolle zwar keines der Programme sofort streichen, doch könnte man „das viele Geld präventiv sinnvoller“ einsetzen.

Der Vertreter der SPD begrüßte ebenfalls die Kontinuität des Anstiegs im Bildungs- und Forschungshaushalt. Zentral sei, dass das Bafög nun vom Bund zu hundert Prozent übernommen werde. Das sei ein neuer Konsens im Bildungsausschuss, den es zuvor so wahrlich nicht immer gegeben habe. Der Vertreter der Grünen freute sich zwar ebenfalls über den Zuwachs, machte aber auch deutlich, das in Wahrheit eigentlich 20 Milliarden jährlich fehlen würde. Da rücke der Zuwachs von sechs Milliarden Euro für die Bildung plus drei Milliarden Euro für die Forschung für die ganze Legislaturperiode in ein ganz anderes Licht. Zudem wies er darauf hin, dass das 3-Prozent Ziel für Forschung- und Entwicklung mittlerweile von Experten- und auch Regierungskreisen revidiert worden sei. Eigentlich bräuchte man 3,5 Prozent. Zudem zeigte er sich verärgert, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung dem zuständigen Ausschuss noch immer keine Finanzplanung für das Jahr 2016 und 2017 vorgelegt habe.