Linksfraktion gegen CETA und TTIP

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), dessen Text bereits ausformuliert ist, vor der Paraphierung sowohl in den EU-Gremien als auch öffentlich als nicht annehmbar zurückweisen. Im europäischen Rat solle sie sich für eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der EU-Kommission einsetzen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/2604), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Außerdem soll die Bundesregierung der EU-Kommission und den anderen Mitgliedsländern der EU mitteilen, dass Deutschland weder bei CETA noch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Investor-Staat-Schiedsverfahren akzeptieren wird.

Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, die 521 Seiten lange englische Fassung des CETA-Vertragstextes und die 1.000 Seiten umfassenden Anhänge (ebenfalls in englischer Sprache) würden Investitions- und Handelsregeln für nahezu alle Wirtschaftsbereiche enthalten. Der Vertragstext widerspreche den wiederholten Erklärungen von EU-Handelskommissar de Gucht, dass europäische Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards vollumfänglich gewahrt bleiben sollten. „Gleichfalls widerspricht der Vertragstext der sowohl von der EU-Kommission als auch von der Bundesregierung wiederholt erklärten Absicht, die öffentlichen Dienstleistungen und den Kulturbereich keinem zusätzlichen Privatisierungsdruck auszusetzen“, argumentiert die Fraktion.