Landwirtschaftsetat ohne Änderungen

Berlin: (hib/MIK) Ohne große Veränderungen hat bei den Beratungen des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2015 (18/2000) der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) am Mittwochnachmittag den Haushaltsausschuss passiert. Lediglich die Verpflichtungsermächtigungen wurden um eine Million Euro erhöht, da wegen eines technischen Versehens die Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung um diese Summe falsch veranschlagt worden war. Für das kommende Jahr bleibt der Ansatz bei 73,58 Millionen Euro bestehen.

Insgesamt zehn Änderungsanträge der Fraktion Die Linke und 17 Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen blieben erfolglos. So forderte die Linksfraktion unter anderem insgesamt 1,76 Milliarden Euro für Essensversorgung für alle Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindertageseinrichtungen und eine Erhöhung des Bundesanteils zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur des Küstenschutzes (GAK)“ um sieben Millionen Euro für Hochwasserschutz auf insgesamt 377 Millionen Euro. In einem weiteren Änderungsantrag forderten die Abgeordneten acht Millionen Euro mehr für Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus. Damit sollten dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Bündnis 90/Die Grünen forderte eine Erhöhung der GAK um 200 Millionen Euro auf 765 Millionen Euro. Diese Mittel sollten für die Bereiche ländliche Entwicklung und nachhaltige Landwirtschaft verwendet werden. Zur Gegenfinanzierung wollte die Fraktion die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen beim Agrardiesel absenken. Zur Stärkung regionaler Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen wollte die Fraktion insgesamt fünf Millionen Euro neu einstellen.

Für den Etatentwurf in seiner derzeitige Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Opposition von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierte dagegen.