Mittel für zivile Krisenprävention

Berlin: (hib/AHE) Aus dem Bundeshaushalt sind seit 2004 insgesamt 12,14 Milliarden Euro im Rahmen des ressortübergreifenden Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben worden. Davon entfielen 6,73 Milliarden Euro auf das Auswärtige Amt, 4,61 Milliarden Euro auf das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 654 Millionen Euro auf das Verteidigungs- und 141 Millionen Euro auf das Innenministerium, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2859) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2637).

Der Aktionsplan bündelt und koordiniert demnach seit 2004 Aktivitäten der Bundesressorts zum Erhalt des Friedens und der Sicherheit in der Welt. Die Kriterien, nach denen die Bundesregierung Haushaltsmittel für die Aufgaben aus dem Aktionsplan ausgebe, richteten sich einerseits nach den inhaltlichen Schwerpunkten der Ressorts in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern und Regionen. Andererseits richteten sie sich nach dem Bedarf, der sich aufgrund aktueller Entwicklungen und krisenhafter Zuspitzungen ergebe. Zum Aktionsplan gehören laut Antwort unter anderem Mittel der bilateralen und technischen Zusammenarbeit, Not und Übergangshilfen, Ausgaben für den Zivilen Friedensdienst und für den Stabilitätspakt Afghanistan, aber auch Mittel zur Ausbildung ausländischer Streit- und Polizeikräfte.