EU-Digitalkommissar Oettinger zu Gast

Berlin: (hib/HAU) Der neue EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger. will die Europäisierung der digitalen Politik voranbringen. Das sagte der CDU-Politiker und bisherige EU-Energiekommissar am Dienstag vor dem Ausschuss Digitale Agenda. Wichtige Ziele der digitalen Politik seien nur europäisch umsetzbar. Benötigt werde dafür auch eine klare Kompetenzordnung, sagte der EU-Kommissar und bekannte sich eindeutig zum Subsidaritätsgrundsatz. Zugleich machte er vor den Abgeordneten deutlich, dass für ihn die Zusammenarbeit mit der deutschen Politik im Vordergrund stehe.

Als Beleg dafür, dass eine Europäisierung der digitalen Politik nötig sei, Oettinger unter anderem den Datenschutz. So habe man zwar in vielen Bereichen einen europäischen Binnenmarkt geschaffen. „Beim Datenschutz haben wir aber immer noch 28 fragmentierte Silos.“ Eine europäische Datenschutzgrundverordnung, die im kommenden Jahr von EU-Parlament und Europäischen Rat verabschiedet werden solle, sei insbesondere für Deutschland von Vorteil. „Sonst erleben wir in Europa ein Datenschutzdumping“, sagte der EU-Kommissar. Offen sei noch bei der europäischen Datenschutzgrundverordnung, ob darin alles geregelt werden solle oder die einzelnen Mitgliedstaaten eigene, strengere Regeln erlassen dürften.

Was den Netzausbau angeht, so sagte Oettinger, man brauche einen kohärenten grenzüberschreitenden Ausbauplan. „Wir brauchen Investitionen der Industrie.“ Man müsse nun mit dem Blick auf das Beihilferecht schauen, was machbar ist, um Telekommunikationsunternehmen auch in Regionen, in denen es sich aus wirtschaftlicher Sicht für die Unternehmen nicht lohne, zum Netzausbau zu motivieren. „Netzausbau macht nur flächendeckend Sinn“, sagte Oettinger. Sein Ehrgeiz sei es im Übrigen, Mittel für die Kofinanzierung des Ausbaus aus dem 300 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm der EU bereitzustellen.

Als ein wichtiges Thema benannte der neue Digitalkommissar auch das Urheberrecht, das noch „aus der analogen Welt stammt“. Benötigt würden eine Europäisierung und eine Modernisierung. „Dabei brauchen wir Ihren Input“, sagte er an die Abgeordneten gewandt. Seine Planungen, so Oettinger, sähen vor, bis Sommer 2015 eine Neuregelung des Urheberechts vorzulegen.

Mit Blick auf den Streit zwischen der EU-Kommission und dem US-amerikanischen Unternehmen Google stellte Oettinger klar, dass Google als Dienstleister notwendig sei. Es stehe aber die Frage des eventuellen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Raum. Die von europäischen Unternehmen eingereichten Klagen gegen Google sollen bis zum Frühjahr 2015 geklärt sein, sagte der EU-Kommissar.