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Initiative für Langzeitarbeitslose

Ausschuss für Arbeit und Soziales - 05.11.2014 (hib 557/2014)

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslose besser unterstützen und plant deshalb bereits für das kommende Jahr spezielle Förderprogramme. Dies kündigte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) am Mittwochvormittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Sie betonte ausdrücklich, dass es derzeit vor allem darum gehe, einen gesellschaftlichen Dialog mit verschiedensten Interessenvertretern zu eröffnen. Noch gebe es keinen Gesetzentwurf. Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass der hohe Sockel der Langzeitarbeitslosen von rund einer Million Menschen durch arbeitsmarktpolitische Instrumente gesenkt werden könne. „Ein Drittel aller Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose und die müssen eine passgenauere Hilfe bekommen.“ Derzeit fehle vielerorts ein gutes „Profiling“ durch die Jobcenter, oft seien die Profile der Langzeitarbeitslosen nicht mehr aktuell, so dass sie nicht adäquat vermittelt werden könnten. Sie kritisierte außerdem den mancherorts „skandalösen Umgang“ mit Schuldner- und Suchtberatungsstellen, die zu oft schlecht ausgestattet seien oder einfach geschlossen würden. „Es gibt jedoch kein Patentrezept für alle, da es sich nicht um eine homogene Gruppe handelt“, führte Nahles aus.

Sie kündigte zum einen an, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu intensivieren. So sollen 1.000 Stellen in den Jobcentern, die bisher für das auslaufende Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ bewilligt waren, künftig für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden. Diese sollen aufgrund haushaltspolitischer Spielräume zunächst bis 2018 befristet sein. Diese sogenannten Aktivierungszentren sollen 2015 starten und 2016 dann voll einsatzfähig sein. Eine entsprechende Qualifizierungsoffensive der Bundesagentur für Arbeit sorge dafür, dass die Mitarbeiter gut auf ihre Aufgabe vorbereitet würden, so Nahles. Sie kündigte weiter ein ESF-Bundesprogramm für Menschen ohne Berufsabschluss an, für das von 2015 bis 2019 rund 900 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. Mit dem Programm sollen 33.000 Menschen, vor allem durch Lohnkostenzuschüsse an die Arbeitgeber und ein begleitendes Coaching im Job, gefördert werden. Drittens will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen. Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und solche, die mit Kindern zusammenleben, sollen auf diese Weise eine Chance für soziale Teilhabe in sinnvollen Tätigkeiten bekommen. Hier sind Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und ein stufenweiser Einstieg in Arbeit geplant. Als viertes Projekt kündigte Nahles einen Ausbau der Gesundheitsberatung und von Präventionsmaßnahmen für Arbeitslose an. In diesem Zusammenhang sollten auch Integrationsprojekte grundsätzlich allen Menschen mit Behinderung offen stehen, auch Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Die Linke kritisierte, dass ein ESF-Programm für 33.000 Menschen nicht ausreiche, wenn man bedenke, dass über 500.000 Menschen keinen Berufsabschluss besitzen. Die Fraktion kritisierte auch Eingliederungszuschüsse als wenig wirkungsvoll, zudem gebe es hier große „Mitnahmeeffekte“. Die Grünen verwiesen darauf, dass die angekündigten 1.000 Stellen keine zusätzlichen Stellen seien, sondern anderswo eingespart würden. Die Union betonte, man könne die Zahl der Langzeitarbeitslosen nur bei einer guten Konjunktur abbauen. Nun müsse es darum gehen, die Qualität und Effizienz der Vermittlung deutlich zu verbessern.