Ausschuss beriet über Sicherheitslage

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwochmorgen mit der aktuellen Sicherheitslage in der Bundesrepublik befasst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab den Abgeordneten einen Bericht zu den Anschlägen von Paris und den Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Ressortchef referierte dabei auch über die Erkenntnisse, die in der Vorwoche zur Absage des geplanten Fußballspiels zwischen der deutschen und der niederländischen Nationalmannschaft in Hannover geführt hatten. Zugleich zeigte er sich besorgt über die Möglichkeit weiterer Anschläge.

Die CDU/CSU-Fraktion thematisierte unter anderem die Ausschreibung sogenannter „foreign fighters“ in europäischen Fahndungssystemen. Sie warf dabei die Frage auf, inwieweit es auf europäischer Ebene Umsetzungsdefizite bei der Ausschreibung solcher Personen gebe.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand der Ermittlungen zu den möglichen Attentatsplänen von Hannover und nach dem Aufbau neuer polizeilicher Antiterroreinheiten. Auch fragte sie nach Überlegungen zu Verbesserungen beim europäischen Informationsaustausch.

Die Fraktion Die Linke wollte wissen, wie die Sicherheitsbehörden derzeit auf sogenannte „Gefährder“ achten. Zugleich erkundigte sie sich danach, ob es innerhalb der Bundesregierung weitere Überlegungen zur Diskussion über Bundeswehr-Befugnisse im Inneren gibt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass ein Teil der Attentäter von Paris bereits vor der Tat im Fokus der Sicherheitsbehörden gestanden habe. Sie warf die Frage auf, ob es hier am Informationsaustausch mangele oder Defizite bei der Weiterverarbeitung von Informationen gebe.