Einflussnahme auf Wahlkämpfe

Berlin: (hib/AHE) Die mögliche Einflussnahme von Regierungsmitgliedern auf Wahlkämpfe in anderen EU-Ländern steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3719). Die Perspektive eines Regierungswechsel nach der bevorstehenden Wahl in Griechenland habe in Deutschland eine Debatte in Gang gebracht, „die mit Drohungen und Zurechtweisungen gegen die potenziellen politischen Wahlentscheidungen“ der Griechen einhergehen würden, schreiben die Abgeordneten.

Wissen wollen sie unter anderem, inwiefern die Bundesregierung „grundsätzlich ein Problem in der Intervention exekutiver staatlicher Stellen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in Wahlkämpfe eines Landes im Unterschied zu parteipolitischer und zivilgesellschaftlicher Unterstützung“ sieht, welche Kriterien sie für die Einschätzung ihrer Handlungen in Bezug auf Wahlkämpfe in anderen

Mitgliedstaaten anlegt und welche Regeln für Regierungsmitglieder dabei gelten.

Zudem erkundigen sich die Abgeordneten danach, inwiefern sich die Bundesregierung im Jahre 2012 über die gemeinsamen Auftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem damaligen französischen Präsidenten und Kandidaten der Präsidentschaftswahlen, Nicolas Sarkozy, verständigt hat sowie über die Entscheidung Merkels, den Herausforderer François Hollande trotz dessen Anfrage kein Treffen zu gewähren. Angegeben werden soll deshalb auch, nach welchen politischen Kriterien die Bundeskanzlerin über gemeinsame Termine mit im Wahlkampf befindlichen exekutiven Amtsträgern und anderen Kandidaten entscheidet.