Mitsprache bei neuer Nato-Eingreiftruppe

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/3922), den Bundestag in die Entscheidung über die neue schnelle Nato-Eingreiftruppe einzubeziehen. Diese sei Teil des „Readiness Action Plan“, den die Nato-Mitglieder als Reaktion auf die von mehreren Mitgliedsstaaten geäußerten Sicherheitsbedenken im September 2014 beschlossen haben, die wegen der Situation in der Ukraine eine veränderte Bedrohungslage konstatierten. „Viele Fragen zu Struktur, Ausrichtung und Aufgabe des Verbandes sind noch offen, insbesondere was die Entscheidungshoheit, die Befehlskette, die Verwendung der Truppen, vor allem aber die Wahrung der Parlamentsbeteiligungsrechte bei der Entsendung bewaffneter Streitkräfte angeht“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen am morgigen Donnerstag in Brüssel „keine abschließende Entscheidung über das Konzept“ Eingreiftruppe zu treffen, „ohne den Deutschen Bundestag vorher eingehend zu konsultieren“. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Beteiligungsrechte des Bundestags zur Mandatierung von Einsätzen im Rahmen der Eingreiftruppe „nicht eingeschränkt oder umgangen werden“.

Der Antrag steht am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.