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25.02.2015 Ausschuss für Wirtschaft und Energie — hib 099/2015

Differenzierte Sicht zu Strompreisen

Berlin: (hib/HLE) Die starken Erhöhungen des Strompreises in Deutschland relativieren sich wieder, wenn die Belastung ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt wird. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie führte Professor Andreas Löschel, der Vorsitzende der Expertenkommission zum Monitoring Prozess „Energie der Zukunft“, am Mittwoch aus, dass sich die Belastung der Strom-Letztverbraucher in den vergangenen Jahren von 40 auf 70 Milliarden Euro erhöht habe. Löschel wies aber darauf hin, dass andere Indikatoren das Bild differenzieren würden. Würden bei Unternehmen die Energiestückkosten betrachtet, falle der Anstieg aufgrund der Effizienzmaßnahmen weniger stark aus. Und gemessen am Bruttoinlandsprodukt sei der Anteil der Stromausgaben mit 2,5 Prozent in den letzten Jahren stabil geblieben.

Professor Georg Erdmann, ebenfalls Mitglied der Expertenkommission, regte die Einführung von Indikatoren für Umwelt, Preis und Versorgungssicherheit an. Kommissionsmitglied Hans-Joachim Ziesing sah gewisse Erfolge bei der Energiewende in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die klimapolitischen Ziele könnten jedoch verfehlt werden. Insbesondere der Verkehrssektor bleibe hinter den Zielen zurück. Und auch im Wärmesektor gebe es Defizite. Notwendig seien auch Anstrengungen beim Ausbau der Windenergie, da in den nächsten Jahren viele Anlagen aus Altersgründen stillgelegt werden müssten.

Der Ausschuss nahm den von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3487) vorgelegten „Ersten Fortschrittsbericht Energiewende“ zur Kenntnis. Darin heißt es, die erneuerbaren Energien seien erstmals wichtigster Stromerzeuger in Deutschland geworden. Von Jahresanfang bis August 2014 habe die kumulierte Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien 109 Terawattstunden betragen. Die Kostendynamik bei der von den Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sei durchbrochen, stellt die Regierung weiter fest. Die EEG-Umlage werde 2015 erstmals sinken - und zwar von 6,24 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr auf 6,17 Cent im Jahr 2015.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch habe 2013 bei 25,3 Prozent gelegen, berichtet die Regierung. Im Jahr 2025 soll dieser Anteil auf 40 bis 45 Prozent steigen. Der Anteil der Windenergie am Bruttostromverbrauch habe 2013 8,7 Prozent betragen, der Anteil der Biomasse bei 7,9 Prozent, der Anteil der Photovoltaik bei 5,2 und der Anteil der Wasserkraft bei 3,5 Prozent. Der Bau neuer Anlagen bei Photovoltaik und Windenergie an Land nahm stark zu, während Biomasse stagnierte.

Weiter teilt die Bundesregierung mit, dass sich der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Wärmeverbrauch auf 134,4 Terawattstunden erhöht habe. Der Wärmemarkt (Raumwärme, Warmwasser, Prozesswärme) stelle mit über der Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs den bedeutendsten Verbrauchssektor in Deutschland dar. Bei den Wärmequellen aus erneuerbaren Energien dominiert die Biomasse, aber Solarthermieanlagen und Wärmepumpen würden an Bedeutung gewinnen. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor betrage 5,5 Prozent.

Es sei viel erreicht worden, stellt die Bundesregierung in dem Bericht fest, es sei aber auch noch vieles zu tun. Als Beispiel wird die Senkung des Primärenergieverbrauchs angeführt: Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung von 2008 bis 2013 kann von einer „Verringerung des Primärenergieverbrauchs um etwa 7,2 bis 10,1 Prozent bis 2020 im Vergleich zum Basisjahr 2008 ausgegangen werden. Das Ziel, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 2008 zu verringern, lässt sich also nur mit zusätzlichen Maßnahmen erreichen.“

Die CDU/CSU-Fraktion sah die Energiewende auf einem guten Weg. So komme der Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Dagegen warnte die Linksfraktion vor einer Verfehlung der Klimaziele und diagnostizierte „politisches Versagen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass die Bundesregierung bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stark verzögere. Auf Fragen der SPD-Fraktion nach einer Bewertung der KWK erklärte Kommissionsmitglied Ziesing, die Kraft-Wärme-Kopplung auf fossiler Basis könne wegen der Auswirkungen auf das Klima keine langfristige Lösung sein.

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