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Mehr Geld für die Kommunen

Haushaltsausschuss - 18.03.2015 (hib 147/2015)

Berlin: (hib/MIK) Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung des Nachtragshaushalts 2015 hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochmittag im Haushaltausschuss vorstellte. Das Bundeskabinett hatte die entsprechende Vorlage sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und des Finanzplans bis 2019 am Morgen verabschiedet.

Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro Mehrausgaben sind für ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ vorgesehen, mit dem „arme Kommunen“ in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden sollen, zu investieren. Weiter wird mit dem Nachtragsetat festgelegt, in welche konkreten Projekte sieben Milliarden Euro des angekündigten zehn Milliarden Euro Investitionspakets in den Jahren 2016 bis 2018 fließen sollen. Der größte Teil mit 4,35 Milliarden Euro soll dabei in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur fließen. 1,19 Milliarden Euro sind für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz reserviert und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Weitere 300 Millionen Euro sollen für den Hochwasserschutz ausgegeben werden.

Nach dem Beschluss des Kabinetts sollen 2016 die Ausgaben des Bundes auf 312,5 Milliarden Euro ansteigen. 2017 sind 318,9 Milliarden Euro vorgesehen, 2018 insgesamt 327 Milliarden Euro und 2019 sollen daraufhin 334 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, dass bis 2019 trotz der erhöhten Investitionen keine neuen Kredite aufgenommen werden sollen. Es habe sich gezeigt, dass eine nachhaltige Finanzpolitik das beste Konjunkturprogramm sei. Er wies darauf hin, dass neben den finanziellen Hilfen für die Kommunen die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und für die innere und äußere Sicherheit angehoben werden sollen.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass die „Schwarze Null“ in diesem und in kommenden Haushalten das Ergebnis „harter Arbeit“ sei. 2010 sei noch eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Der Grund für die positive Entwicklung seien vor allem wachsende Steuereinnahmen, der Verzicht auf Ausgabenwachstum und niedrige Zinsausgaben gewesen.

Auch der Sprecher der SPD-Fraktion zeigte sich „sehr zufrieden“ mit den Beschlüssen des Kabinetts. Zusätzliche Investitionen vor allem in die Verkehrsinfrastruktur seien „gut und notwendig“. Seine Fraktion werde den Haushalt solidarisch mittragen. Ein offener Punkt sei jedoch die steuerliche Entlastung der Alleinerziehenden.

Die Fraktion Die Linke setzte sich vor allem dafür ein, die soziale Ungleichheit im Haushalt abzubauen. Deshalb müsse die „kalte Progression“ im Steuerrecht verändert werden.

Für den Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt der Hauptgrund für die „schwarze Null“ in den niedrigen Zinsen. Dadurch werde der Bund in diesem Jahr allein 30 Milliarden Euro gegenüber früheren Annahmen einsparen. Da diese niedrigen Zinszahlungen einmal enden würden, sei es notwendig, den Haushalt dauerhaft strukturell umzugestalten. So müssten zum Beispiel die Kostensteigerungen bei der Rüstung und bei Baumaßnahmen überprüft werden. Die Schwerpunkte im Haushalt seien falsch gesetzt, so seien zum Beispiel die Ausgaben für Klimaschutz viel zu gering, betonte er.