SGB-II-Kooperation von Bund und Ländern

Berlin: (hib/CHE) Für die Bund-Länder-Kooperation im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) interessiert sich die Fraktion Die Linke. Sie möchte in einer Kleinen Anfrage (18/4734) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Arbeitsgruppen zu Themen des SGB II seit 2005 auf Grundlage der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder eingesetzt wurden und zu welchen Ergebnissen diese bisher gekommen sind. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Beschlüssen des Bund-Länder-Ausschusses nach Paragraf 18c SGB II.