Stabilisierung der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Der „wirtschaftliche Aufbau der Ukraine und Konfliktentschärfung durch humanitäres Engagement, Friedensförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4771). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Entwicklung der Wirtschaftsleistung der Ukraine seit 2010, nach Kreditzusagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der USA und der EU und den damit verbundenen Auflagen sowie nach Kürzungen bei Löhnen, Renten und Pensionen und Gesundheitsleistungen in den Jahren 2014 und 2015. Weitere Fragen zielen auf die Entwicklung der Gaspreise für Endverbraucher, das Engagement der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ und die Beteiligung ukrainischer Oligarchen daran. Die Bundesregierung soll zudem Auskunft geben, wie sie sich gegenüber einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und gegenüber den Aktivitäten von ukrainischen Freiwilligenbataillonen positioniert.