Mali-Einsatz soll fortgesetzt werden

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der UN-Unterstützungsmission in Mali beteiligen. Auftrag der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) sei unter anderem, die Unterstützung des nationalen politischen Dialogs und der nationalen Aussöhnung und der Wiederherstellung der staatlichen Autorität im gesamten Land sowie des Wiederaufbaus des malischen Sicherheitssektors, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (18/5053), der in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Bundestagplenums steht.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Antrag der „Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA“, weiterhin „die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ sowie die „Einsatzunterstützung durch gegebenenfalls temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchens des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen“. Der Einsatz erfolge zunächst längstens bis Ende Juni 2016. Es sollen unverändert bis zu 150 Soldaten entsendet werden können; die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 5,8 Millionen Euro.

Die territoriale Integrität des malischen Staatsgebietes sei auch dank MINUSMA in weiten Teilen des Landes wiederhergestellt und die Sicherheitslage verbessert worden, schreibt die Bundesregierung. Zudem habe der für eine nachhaltige Stabilisierung in Mali entscheidende politische Prozess Fortschritte gemacht. Die Bundesregierung verweist zum einen auf die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung mit den Parlamentswahlen 2013 nach dem Militärputsch des Jahres 2012. Zum anderen hätten die bewaffneten Tuareg-Gruppierungen MNLA, der Hohe Rat für die Einheit des Azawad (HCUA) und die Arabische Bewegung für den Azawad (MAA) mit der „Deklaration von Algier“ ihre Absicht bekräftigt, „zu einer grundlegenden Lösung für die Zukunft des Nordens von Mali zu kommen, die auch die territoriale Integrität und die nationale Einheit des Landes berücksichtigt“.

In Verhandlungen zwischen der malischen Regierung und Vertretern der bewaffneten Gruppen sei unter Leitung Algeriens ein Friedensabkommen erarbeitet worden, das am 15. Mai 2015 von der Regierung und den in der „Plattform“ vereinigten regierungsnahen bewaffneten Gruppen und der „Mediation elargí“ (Algerien, Vereinte Nationen, Afrikanische Union ECOWAS, Organisation Islamischer Staaten, Europäische Union, Nachbarstaaten, Frankreich) unterzeichnet worden sei. Die drei nach Autonomie strebenden Rebellengruppen hätten das Abkommen bisher allerdings lediglich paraphiert. „Die Umsetzung des Friedensvertrages, bei der MINUSMA eine wesentliche Rolle zukommt, wird aufgrund der Komplexität der Lage zwischen den Verhandlungsparteien und der sozioökonomischen Situation im Norden Malis wohl eher auf langfristige Sicht tragfähige Lösungen hervorbringen“, schreibt die Bundesregierung. Zur Stabilisierung der Sicherheitslage, des politischen Prozesses der Umsetzung des Friedensvertrags und zur Unterstützung des Zugangs für humanitäre Akteure werde die UN-Mission MINUSMA „weiterhin dringend gebraucht“.